Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Wehrhaftigkeit Deutschlands leidet nicht unter der Diversität unserer Bundeswehr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur Streitkräfte, die die Vielfalt einer Gesellschaft in all ihren Facetten auch in der Truppe abbilden, wissen, wofür sie kämpfen, was sie verteidigen müssen
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nicht sagen kann, und das sind Sie. Somit sind Sie hier auch die Einzigen, vor denen wir die Bundeswehr wirklich schützen müssen
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beim Thema Personal. Und damit der Appell in Richtung des BMVg und die herzliche Bitte: Wir brauchen nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, was die Systeme betrifft
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Bestimmungen dieses Gesetzes sind für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung nur insoweit anwendbar, wie sie nicht die Auftragserfüllung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder Leib und Leben ihrer Soldaten direkt oder indirekt gefährden oder unangemessen behindern
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
brechen damit die Vielfalt in unserer Bundeswehr und die Vielfalt in unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
verankerten Sondervermögen – wir wissen alle, dass es sich dabei um neue Schulden handelt – gehen wir systematisch die Lücken in der Ausrüstung unserer Bundeswehr an. 35 Prozent dieses Sondervermögens sind bereits gebunden; das sind 35 Milliarden Euro
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist; Kollege Klinck hat es angesprochen. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, war aber in unserer Bundeswehr keine, als die Union Verantwortung dafür hatte
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
bestellen nun weitestgehend marktverfügbare Rüstungsgüter. Wir bestellen gemeinsam mit unseren Partnern. Wir schließen öfter langfristig angelegte Rahmenverträge, auch für Großgerät, die der Bundeswehr und auch der Industrie Planbarkeit bieten. Damit verfügen wir bei kluger Vertragsgestaltung auch über die Option, andere NATO-Partner oder die Ukraine
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Außerdem wird im Gesetzentwurf von einer Zerschlagung des Beschaffungsamts gesprochen. Es wäre ziemlich verrückt, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in einer Phase, in der wir darauf angewiesen sind, schnell und viel zu beschaffen, zu zerschlagen. Deswegen kommt diese Forderung für uns gar nicht infrage
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Zeitenwende ist auch die Zeit der Bundeswehr. Die Regierungsfraktionen haben eine ganze Menge getan – vieles ist schon genannt worden –: Wir haben 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und einem Regelwerk, um marktverfügbare Produkte zu kaufen statt auf Jahrzehnte dauernde Neuentwicklungen zu setzen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
ESSI werden wir eine echte Raketen- und Drohnenabwehr auf europäischer Ebene in die Wege leiten. Mit D-LBO statten wir die Bundeswehr endlich mit digitalen Funkgeräten aus. Ich nenne als weitere Stichworte „persönliche Ausrüstung“, „Flottendienstboote“, „Munition“. Für Munition hat die alte Regierung 296 Millionen Euro
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
haben in eineinhalb Jahren so viele Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr auf den Weg gebracht – allein in diesem Jahr machen wir 80 25-Millionen-Euro-Vorlagen – wie vier Bundesregierungen vor uns zusammen. Wir werden am Ende dieses Jahres zwei Drittel des Sondervermögens unter Vertrag haben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern, 496 Tage nachdem es in der Ukraine losging, hat die Bundeswehr endlich Munition bestellt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
solange die Angst vor dem Bundesrechnungshof größer ist als die Angst vor Russland, so lange wird sich auch an der Beschaffung der Bundeswehr nichts ändern
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Euro-Vorlagen im Parlament behandelt. Die Schrumpfung ging bis 2014. Dann kam die Annexion der Krim, und seitdem geht es mit der Bundeswehr bergauf. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – um die Zahl einordnen zu können – 123 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet in eine supranationale europäische
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Ihre Idee einer völligen Fokussierung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wirtschaftlich und gesellschaftlich, kommt einer Idee von Kriegswirtschaft gleich, und dieser Eindruck wird durch Ihre unangemessene Rhetorik noch unterstrichen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
aktuellen Entwicklungen ziehen Sie außerdem die falschen Schlüsse. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch isoliert agieren. Die Bundeswehr ist eingebettet in ein Bündnissystem und ein verlässlicher Partner in EU, NATO und den Vereinten Nationen. Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik an der Seite unserer
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Ihrem Gesetzentwurf behaupten Sie, dass die Bundeswehr nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen. Das ist nicht richtig; denn Deutschland ist im Bündnis verteidigungsfähig, so auch das Urteil der Wehrbeauftragten des Bundestages, die in ihrem aktuellen Bericht ausführt – ich zitiere
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine