Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um gezielte Nachwuchsgewinnung – Stichwort „Wehrdienst“ – und um verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Bundeswehr. Die Menschen müssen merken: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir müssen und werden mehr tun, um die Fälle, die Herr Bartsch vorgetragen hat, abzuarbeiten
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nicht nur unverantwortlich, es ist auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also … wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd
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werden zum Beispiel aus dem Ressort der Verkehrsinfrastruktur Verpflichtungen in den Einzelplan 14, also in den Verteidigungshaushalt, verschoben. Die Gesamtausgaben für die Bundeswehr liegen bis zum Jahr 2029 bei über 600 geplanten Milliarden Euro. Die Gelder, die Merkel und Co einzusparen glaubten, zahlen wir jetzt … vier-, fünf-, sechsfach. Das ist eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr. Um das einigermaßen einzufangen, müssen wir konsolidieren und sparen; denn im Moment ist der Haushalt nichts weiter als eine gigantische Wette
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immer noch auch Strukturen ändern müssen. Wir sind da erst ganz am Anfang. Wir müssen Strukturen im Ministerium und in der Bundeswehr ändern. Aber – ich darf das sagen – auch in der Industrie müssen wir noch effizienter werden und im Zusammenspiel mit der Industrie noch effektiver … Parlament müssen unserer Bundeswehr und der Industrie hierzu auch die Möglichkeiten einräumen, damit schneller und effizienter agiert werden kann. Wir als Union wünschen uns, Herr Minister, dass dies noch schneller umgesetzt wird
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Tempo und Innovation. Planung und Beschaffung müssen schlichtweg noch schneller, sie müssen flexibler technologiefähig werden. Der Ukrainekrieg zeigt: Geschwindigkeit ist entscheidend. Die Bundeswehr muss Rüstungsprojekte agiler managen, sonst bleibt unsere Truppe zurück. Und die Bundeswehr muss einsatzbereite Kampfverbände für Landes- und Bündnisverteidigung liefern. Dafür
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seit vielen Jahren immer wieder, auch von der CDU/CSU. Werden wir endlich mal etwas vorgelegt bekommen, dass zum Beispiel Bundesvorhaben, die die Bundeswehr in den Bundesländern plant, von den Landesbauämtern wegkommen und die Bundeswehr mehr Kapazitäten, mehr Befugnisse bekommt, beispielsweise im BAAINBw, um eigene Projekte
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Kasernen installieren müssen. Dann müssen wir uns auch Gedanken über die Frage machen: Wo sind die jungen Wehrdienstleistenden, die Lust auf die Bundeswehr haben? Der Minister hat vorhin ja ganz deutlich gesagt, wie wichtig es ist, dass wir Lust auf Bundeswehr, auf Technik wecken
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Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Republik Kosovo. Damit leisten
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz … Jahren, seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, ist die internationale Gemeinschaft mit militärischen Mitteln auf dem Balkan präsent. Die Bundeswehr war fast immer und ist Teil dieser Präsenz. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert müssen wir uns deshalb ernsthaft die Frage stellen: Was haben
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Bürokratie zurückdrängen und abbauen. – Ich werbe total dafür und unterstütze die Bundesregierung dabei, das zum Beispiel auch im Bereich der Beschaffungen der Bundeswehr zu tun. Wir müssen da die Bürokratie deutlich herunterfahren, um als Vorbild gelten zu können. Wir sollten nicht appellieren, was andere machen … sollen, sondern wir sollten mutig voranschreiten, unsere Bundeswehr modernisieren, unser Land und unseren sozialen Bundesstaat verteidigen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime … Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen. Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich
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Jetzt wird es mehr Geld für die Bundeswehr geben, und das ist gut. Es wird in Material investiert und in die Infrastruktur. Aber bitte investieren Sie das Geld auch in Personal; denn die Bundeswehr braucht Frauen und Männer, die dort ihren Dienst leisten
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Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr. Es ist aber ein gutes Beispiel, dass in den fünf Jahren nicht nur im KSK, sondern in der ganzen Truppe das Bewusstsein dafür geschärft wurde, dass wir Rechtsextremismus konsequent … bekämpfen müssen und dass er in der Bundeswehr keinen Platz
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liebe Eva, sagtest bereits in deinem Jahresbericht 2022 sehr treffend: Russlands Krieg „ändert alles. Auch und vor allem die Bundeswehr“. Im Jahresbericht 2024 sprichst du zu Recht von einer „völlig neuen Dimension“ der Anforderungen an unsere Bundeswehr
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Fest steht – da sind wir einer Meinung –: Wir müssen unser Möglichstes tun, unser Allerbestes leisten, die Männer und Frauen der Bundeswehr zu unterstützen. – Liebe Eva, dafür wusste ich dich immer zuverlässig und vertrauensvoll an meiner Seite und der Seite der Bundeswehr
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Kommen wir aber nun zum inhaltlichen Teil des Berichtes und direkt zum drängendsten Problem, der katastrophalen Personallage in der Bundeswehr. Trotz der im Bericht angesprochenen 64 umgesetzten Maßnahmen der Task Force Personal, trotz höherer Bewerberzahlen, trotz politischer PR-Offensiven hat sich der Personalstand … Bundeswehr im Jahr 2024 weiter verschlechtert, konkret: minus 340 Soldaten im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet das: Von den angestrebten 203 000 aktiven Soldaten bis zum Jahr 2031 sind wir Stand heute meilenweit entfernt
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danken der Wehrbeauftragten für ihre Arbeit, aber wir appellieren an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr als Experimentierfeld für Bürokratie, Ideologie und Konzernlogik zu missbrauchen! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen
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allen, die sich mit der Truppe beschäftigen, gut vorgelebt haben. Sie hatten ein tiefes, ernsthaftes Interesse für die Belange der Bundeswehr. Sie hatten die Neigung, ich sage mal so, uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Regierung freundlich, aber auch deutlich die Leviten zu lesen … Forderungen aufzustellen. Trotzdem ist das alles nicht zu einer Erzählung à la „Pleiten, Pech und Pannen der Bundeswehr“ verkommen. Das ist ein schmaler Grat, den Sie perfekt gemeistert haben
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Frauen nicht! – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist eine Frau, ist Berufsoffizierin und ist das Zeichen, dass Frauen in der Bundeswehr funktionieren, dass die Bundeswehr funktioniert. Insofern: Es hat funktioniert. Weiter