Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden. In den Etats des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt und kämen
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ihre Produktionskapazitäten in Europa vergrößern. Die Munitionsversorgung ist absolut essenziell. Es geht aber auch darum, dass die Ukraine die aus Beständen unserer Bundeswehr gelieferten Waffensysteme weiterhin und möglichst dauerhaft nutzen kann. Deshalb müssen die Instandsetzungs- und Wartungskapazitäten für bereits gelieferte Systeme ausgeweitet werden. Gelieferte Kampf
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Sache recht: Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine effektivieren. Dafür braucht es die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr
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Industrie das bestellen kann, was sie am nötigsten braucht. Und wir liefern auch immer wieder direkt aus den Beständen der Bundeswehr, zuletzt die Hubschrauber. Auch für die nächsten Jahre stehen Mittel zur Verfügung, um der Ukraine eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Manchmal hören
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einer ehrlichen Betrachtung gehört, dass das Verteidigungsministerium angesichts der notwendigen Sparbemühungen einen Anteil zur Konsolidierung durch Umschichtungen zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“ erbringen muss. Insgesamt werden nun 520 Millionen Euro für Nachbeschaffungen von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden, aus dem Sondervermögen finanziert
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Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe. Wir haben das „Sondervermögen Bundeswehr“ – 100 Milliarden Euro mit Verschuldung finanziert – in einer außergewöhnlichen, akuten Situation beschlossen, in der wir auf eine Aufholjagd gesetzt haben, in der wir ein starkes Zeichen an alle Feinde des Friedens und der Freiheit senden wollten
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Sondervermögen in der Verfassung verankert. Ich glaube, das war richtig; das war gut. Und zu dieser gemeinsamen Aufbauleistung, auch Aufbauverpflichtung für unsere Bundeswehr, bekennt sich die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
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Erstens: die Verwendung des Sondervermögens; Herr Kollege Gädechens hat das angesprochen. Natürlich bekommt die Bundeswehr als Ersatzbeschaffung Neueres, Moderneres, auch neuere Leopard-2-Panzer als diejenigen, die sie an die Ukraine abgegeben
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Verfassung und die Absprachen mit der CDU/CSU-Fraktion waren eindeutig, dass nämlich das Sondervermögen allein für eine bessere Ausstattung, für eine Mehrausstattung der Bundeswehr verwandt werden soll. Insofern handeln Sie contra legem, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören vor allen Dingen auch Vertrauen bei der CDU/CSU-Fraktion
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möchte zum Bundesverteidigungsminister sagen, dass wir alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, wie er die Themen der Bundeswehr adressiert, welche Sprache er verwendet, wie er auch in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Herr Pistorius, ausdrücklich zu der hohen Anerkennung
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eine Niederlage für Boris Pistorius, das ist eine Niederlage für die Bundeswehr
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eine bedenkliche Entwicklung, wenn es selbst Boris Pistorius nicht gelingt, Sie und den Bundeskanzler davon zu überzeugen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Pistorius, die Sie gemacht haben. Viele davon sind für uns durchaus diskutabel – wir haben keinen einzigen abgelehnt –, beispielsweise der zur Fortentwicklung der Bundeswehr und zur Personallage, die prekär ist; das weiß jeder. Der Inspekteur der Marine hat gerade noch mal auf die Ausstattung der Fregatten
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haben genannt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, schwedisches Modell, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundeswehr; über all das könnte man diskutieren. In fast allen Fällen haben Sie Widerspruch von Ihrer eigenen Partei und Fraktion bekommen, zum Teil auch von den Freien Demokraten, wenn es um die Wehrpflicht
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eine Bemerkung ist: Alle, die das ablehnen, was der Bundesminister hier vorgeschlagen hat, mögen bitte andere Vorschläge machen. Denn die Bundeswehr kommt mittlerweile in eine hochkritische Personallage hinein. Und wer bessere Ideen hat, die Lücken zu füllen, soll dies bitte öffentlich sagen. Ich finde
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Deswegen, Herr Minister, erwarten wir jetzt nach einem Jahr von Ihnen endlich auch konkrete Vorschläge, Gesetzentwürfe, definitive Festlegungen: Welche Struktur soll die Bundeswehr haben? Wie wollen Sie die Personallage verbessern
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sage es sehr deutlich: Ich bin die öffentliche Debatte bei dem Thema „Was leistet Deutschland? Was leistet die Bundeswehr?“ manchmal leid. Wir haben es gehört: Wir sind seit geraumer Zeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir als Deutschland geben in diesem Jahr schon mehr
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brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen
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nämlich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird. Das heißt: Wen gewinnen wir für die Bundeswehr, und wie gewährleisten wir die bessere Repräsentanz von Frauen
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zivilen Bereiche. Ich will noch einmal betonen – damit alle wissen, worum es geht –: Klarer Maßstab ist die zukunftsfeste Ausrichtung der Bundeswehr auf ihre Aufgaben, und das heißt vor allem wieder: Landes- und Bündnisverteidigung