Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ergebnis ist eine Bundeswehr im desolaten Zustand: marode Kasernen, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen, heruntergekommene Infrastruktur, Gerät aus dem letzten Jahrhundert, fehlende Ersatzteile, Funktechnik, die nicht NATO-tauglich ist, eine Logistik, die schon im Frieden zusammenbricht, und ein Beschaffungsamt, das Milliarden Euro verschlingt, aber nicht liefert
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hier die entscheidende Frage: Wie sollen die Menschen Vertrauen in eine politische Führung haben, die nicht einmal die Bundeswehr in Ordnung halten kann? Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Doch wenn ein Bundeskanzler Merz schon im Wahlkampf die Bürger mit Versprechen täuscht
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dass gerade in den öffentlich-rechtlichen Sendern für mehr Sichtbarkeit gesorgt wird und man sich nicht hinter einem Werbeverbot versteckt; denn die Bundeswehr ist unsere Parlamentsarmee und eine staatliche Institution
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Behandler gibt, die sagen: Nein, wir behandeln nicht. – Warum? Wenn man fragt, was der Grund ist, heißt es: eine schlechte Zahlungsmoral der Bundeswehr. Es ist so viel Geld im System, und Sie können die Rechnungen nicht bezahlen? Also ich halte das absolut für einen Skandal
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Führung werden. Und letzter Satz: Am Ende zählt nämlich nicht, Herr Minister, wie viel Geld wir ausgeben, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
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Haushalten 2025 und 2026 investieren wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit. Wir stärken die Bundeswehr mit 10 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten. Und gleichzeitig fangen wir jetzt mit dem freiwilligen Wehrdienst an und bauen unsere Reserve auf. Deutschland sendet damit ein klares Signal: Wir sind verlässliche
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Unsere Bundeswehr ist dabei natürlich nicht berücksichtigt
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Entlastung, keine Reform. Aber jetzt plötzlich macht Ihre Regierung 3 500 Euro für den Führerschein locker – allerdings nur für diejenigen, die zur Bundeswehr gehen. Während junge Menschen unter den massiv gestiegenen Führerscheinkosten leiden und echte Lösungen ausbleiben, präsentiert Ihre Regierung eine zynische Alternative, die lautet
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Klageverfahren. Mit Verzögerungen ist immer zu rechnen. Darum verstehe ich nicht, warum das Sondervermögen Infrastruktur keine Überjährigkeit der Ansätze vorsieht; im Sondervermögen Bundeswehr geht
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Wohnungsbau gelegt; ja von Rekordsummen ist hier die Rede. Schön wäre es! Aber Ihr Haushalt spricht doch eine andere Sprache: Aufrüstung und Bundeswehr sind dieser Regierung 21-mal so viel wert wie der soziale Wohnungsbau
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einer solidarischen Gesellschaft wäre der Stellenwert des Landwirtschaftsetats deutlich höher. Statt „Sondervermögen Bundeswehr“ und fortschreitender Aufrüstung gäbe es eine Aufstockung für die Gestaltung der Agrarpolitik. Dass die Regierung sich selbst lobt – wir haben es hier gehört –, sind
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Soldaten auch im Felde versorgen zu können. Was bereits im 18. Jahrhundert galt, ist heute aktueller denn je, nicht nur für unsere Bundeswehr, sondern für unser gesamtes Land: Ernährungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – ist mehr als Landwirtschaftspolitik. Sie ist der Inbegriff von Resilienz
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute lassen Sie jetzt im Stich
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Millionen Euro für Justizpersonal, aber gleichzeitig 24 Milliarden Euro in diesem Jahr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Dimensionen stimmen nicht, meine Damen und Herren. Ihre Prioritäten stimmen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Innere Sicherheit gründet man nicht auf Waffen, sondern auf eine starke Justiz, die funktioniert. Schauen wir uns die Zahlen an: Für die Bundeswehr geben wir über 86 Milliarden Euro in diesem Jahr aus, so viel wie noch nie zuvor. Der Gesamtetat des Ministeriums der Justiz
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
bringen Investitionen voran. Das zeigt sich insbesondere im Sicherheitsbereich. Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Gewalt und Krieg in der Welt ist. Ich möchte nicht, dass junge Menschen in den Schulen lernen, dass es normal ist, zur Bundeswehr zu gehen und auf andere Menschen zu schießen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
unserer Verantwortung nach. Wir investieren 86 Milliarden Euro in die Verteidigung. Damit erfüllen wir die Zusagen gegenüber unseren Partnern und rüsten die Bundeswehr so aus und auf, dass wir glaubwürdig abschrecken können – ein Richtungswechsel mit moderner Technik, mehr Munition und besserer Infrastruktur
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sich in diesem Vabanquespiel besonders unrühmlich hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählen eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neuaufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb