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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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Sprecher:innen
301
Sitzungen
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3.514 Treffer in 195 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, wird mir immer wieder sehr

  2. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    glauben, dass sich ein Sicherheitsbegriff ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist ebenfalls falsch

  3. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat: Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist zunächst ein Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst – natürlich, das ist gar nicht anders möglich. Es ist aber auch ein Sicherheitsbegriff

  4. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    nicht verziehen, wenn wir aus der politischen Mitte kommend gesagt hätten: Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Alles andere schieben wir mal; alles andere wird irgendwann nach Kassenlage gemacht. – Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen

  5. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen

  6. Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt

  7. Aber es hält sich nachhaltig der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre. Ich möchte für meine Fraktion hier noch mal klarstellen: Auch die Verteidigungsausgaben müssen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen

  8. Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde. Warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein

  9. habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ begleitet, und ich kann Ihnen sagen: Unser Problem ist hier primär nicht das Geld

  10. Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bendlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben

  11. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    freue mich für die Bundeswehr. Herr Minister, es ist wirklich schon lange an der Zeit, dass wir da was machen

  12. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr

  13. SP Sören Pellmann Linke

    Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke

  14. SP Sören Pellmann Linke

    Friedenspfeifen täuschen! Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife

  15. klar umrissene Anpassungen von drei Artikeln des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben werden zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist wichtig für die Bundeswehr, das ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit

  16. DR Dennis Rohde SPD

    doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Energieversorgung – sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit – sie brauchen eine Politik, die handelt, und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten

  17. inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft

  18. LB Lisa Badum Grüne

    Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert

  19. LE Leon Eckert Grüne

    Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst

  20. KK Karsten Klein FDP

    vergleichbaren Gründen haben wir 2022 nicht nur der Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr zugestimmt, sondern diese wurde vielmehr von unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipiert. Leider ist es im Nachgang zur Errichtung des Sondervermögens aufgrund des Widerstands von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen, zu einer