Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, wird mir immer wieder sehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
glauben, dass sich ein Sicherheitsbegriff ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist ebenfalls falsch
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat: Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist zunächst ein Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst – natürlich, das ist gar nicht anders möglich. Es ist aber auch ein Sicherheitsbegriff
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht verziehen, wenn wir aus der politischen Mitte kommend gesagt hätten: Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Alles andere schieben wir mal; alles andere wird irgendwann nach Kassenlage gemacht. – Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Aber es hält sich nachhaltig der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre. Ich möchte für meine Fraktion hier noch mal klarstellen: Auch die Verteidigungsausgaben müssen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde. Warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ begleitet, und ich kann Ihnen sagen: Unser Problem ist hier primär nicht das Geld
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bendlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
freue mich für die Bundeswehr. Herr Minister, es ist wirklich schon lange an der Zeit, dass wir da was machen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Friedenspfeifen täuschen! Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
klar umrissene Anpassungen von drei Artikeln des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben werden zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist wichtig für die Bundeswehr, das ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Energieversorgung – sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit – sie brauchen eine Politik, die handelt, und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
vergleichbaren Gründen haben wir 2022 nicht nur der Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr zugestimmt, sondern diese wurde vielmehr von unserem Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipiert. Leider ist es im Nachgang zur Errichtung des Sondervermögens aufgrund des Widerstands von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen, zu einer