Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinigten Staaten haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa deutlich zu reduzieren. In dieser Lage ist es unverantwortlich, unsere ohnehin schon überlastete Bundeswehr weiterhin in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bereitschaft, den Konflikt mit Gewalt zu eskalieren, nach wie vor besteht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die rund 300 Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz sind, und die dadurch verursachten Kosten sind allemal besser, als wenn das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges
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Politik nach außen ist auch die Politik nach innen. Für die Bundeswehr haben Sie die Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen Sie dann „Sicherheit
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Führende Vertreter der AfD diffamieren regelmäßig internationale Organisationen als Teil einer angeblichen globalen Elite. Wenn es um die Frage von Beteiligung von Bundeswehr an UN-Missionen geht, gibt es von der AfD maximal dann eine Zustimmung, wenn sie sich davon eine Reduzierung von Migration verspricht
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Dazu kommen dann noch ansteigend jährlich Beträge bis 2030 in Höhe von 180 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um die NATO-Partner zu erfreuen. „Führungsverantwortung“ nennt das der Kanzler, ein anderes Wort dafür ist: Fass ohne Boden. Bis 2030 ist Deutschland pleite
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
hätten auch sagen können: Lasst uns doch einen ICE in Tarn anmalen, weil wir für die Bundeswehr stehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
wissen nur: Sieben Ukrainer sind dringend tatverdächtig, darunter ein ukrainischer Ex-Geheimdienstmann als Operationsleiter und sogar ein Saboteur, der zuvor bei der Bundeswehr eine militärische Ausbildung erhalten hatte. – Sie haben richtig gehört: Deutsche Steuerzahler haben für die Ausbildung des Mannes bezahlt, der später deutsche Energieinfrastruktur
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
waren alle Verantwortlichen mit dabei, wird es nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz ist es im Übrigen nicht anders als bei der Bundeswehr: Wir müssen jetzt Material und Ausstattung einmal in die Jahre 2026/27 hineinkatapultieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ausspähung, sie betreffen auch uns, sie lösen Krisen- und Bevölkerungsschutzlagen heute schon aus. Das muss uns bewusst sein. Drohnenüberflüge über Liegenschaften der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, Sabotageakte, ungeklärte Unglücksfälle und Brände – das ist hybride Bedrohung heute in Deutschland, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen? Wie kommunizieren wir mit der Bevölkerung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. – Denn es muss uns auch bewusst sein: Im Fall des Falles wird die Bundeswehr nicht mehr als zivile Katastrophenschutzorganisation mitdienen können, sie muss darüber hinaus an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun, wenn
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken. Einen herzlichen Dank für das gemeinsame Tun! Das ist kein Symbol, sondern überfällig
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unseren Strukturen ist die Gelegenheit, hier im Fall des Falles auch wirken zu können. Dieses Pendant wird für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr von großer Bedeutung sein. Es ist der Beginn eines strukturellen Umbaus, der überfällig war. Aber die Richtung stimmt, und der Zeitdruck
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass wir heute viel weiter sein könnten, wenn die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einer Verwendung des Sondervermögens nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivilschutz zugestimmt hätte. Dafür hatte meine Fraktion gekämpft
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeitenwende bezieht sich für uns nicht nur auf die Bundeswehr, sondern es ist ganz klar, dass das Thema Zeitenwende auch eine zivile Seite hat. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz zeigt, dass wir liefern, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
globale Stabilität. Deshalb liegt eine multinationale Mission zur Sicherung der Seewege grundsätzlich in unserem strategischen Interesse. Fest steht: Eine Beteiligung der Bundeswehr kann es nur nach einer dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen geben – unter Einbeziehung der USA, auf stabiler völkerrechtlicher Grundlage und natürlich nur mit Zustimmung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anderen europäischen Partnern im Mandat angelegt ist. Und mein herzlicher Dank gilt allen, die seit 20 Jahren auch im Namen der Bundeswehr dort ihren Dienst geleistet haben. An ihnen lag es nicht. Das ist ein politisches Versagen, was wir hier erleben. Sie haben ihren Auftrag
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein