Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Pläne verteidigungsfähig halten will. Kommen Sie da wirklich nicht mit der alten Leier, wie hier eine andere Fraktion gesagt hat, dass die Bundeswehr kaputtgespart ist. Dafür bin ich viel zu lange im Parlament. Auch vor zehn Jahren waren unsere Verteidigungsausgaben höher als die Frankreichs. Nichts
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Beschaffungsverfahren darauf reagiert werden kann. Wir werden deshalb nicht die Ausrüstung für den Krieg von gestern beschaffen, sondern wir werden die Bundeswehr für die Bedrohungen von morgen aufstellen
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Meine Damen und Herren, zu einer einsatzbereiten Bundeswehr gehören aber nicht nur Waffensysteme. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen Materialerhaltung, wir brauchen eine funktionierende Logistik, wir brauchen aber auch eine resiliente Gesellschaft. Deshalb müssen Personalaufwuchs und Infrastrukturaufwuchs zwingend miteinander Schritt halten
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stellen. – Sie haben von der Friedensdividende gesprochen, die Anfang der 90er-Jahre losging. Sie haben von Verantwortung gesprochen und davon, dass die Bundeswehr dann aufwächst. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie viele Kampftruppenbataillone hatte Deutschland zu Beginn der Friedensdividende? Wie viele haben wir heute
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ziehen, was auch passiert; es werden auch die entsprechenden Abkommen mit der Ukraine getroffen. Daraus die richtigen Lehren zu ziehen und unsere Bundeswehr so aufzustellen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist, das ist unser Auftrag
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auch das eine oder andere neu priorisieren, wo notwendig, vielleicht auch nachsteuern. Unser Maßstab ist: Wir wollen eine einsatzbereite, moderne und durchhaltefähige Bundeswehr im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Da zählen am Ende nicht die Milliarden auf dem Papier, die im Haushalt
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Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist gut so; denn wir haben das Budgetrecht. Das Parlament ist zugleich dem Wohle des Landes verpflichtet. Wir haben hier die Pflicht, sinnvoll und wirtschaftlich mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen
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Standorte in ganz Deutschland. Warum also nicht die Strukturen anpassen und das DLR verstärkt für die Luft- und Raumfahrtprojekte im Bereich der Bundeswehr nutzen? Ähnlich wie beim Cyber Innovation Hub können hier Projekte bis zur Marktreife entsprechend erprobt werden. Auch das würde das Beschaffungsamt entsprechend
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Zusammenarbeit zwischen Truppe, Beschaffung, Industrie und Start-ups sowie den Wettbewerb um innovative Entwicklungen weiter stärken. Auch das neue Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding, das dieses Jahr die Arbeit aufnahm, ist dafür ein wichtiger Baustein
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bessere Verteidigungsfähigkeit haben wir erreicht.“ Ich muss gestehen: Das ist mir völlig neu. Wir verhandeln hier heute wieder Milliardenbeträge, gerade weil die Bundeswehr eben nicht einsatzbereit ist. Es ist das Thema in der deutschen Verteidigungspolitik seit vier Jahren, und da sagt Herr Merz vorgestern einfach
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glaube, der Bundeskanzler verwechselt hier etwas: Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nicht, dass die Bundeswehr einsatzbereit ist. Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nur, dass die politischen Spielräume der Zukunft vernichtet sind, nicht, dass ein potenzieller Angreifer vernichtet werden kann. Denn Geld bereitzustellen, ist noch keine Aufrüstung
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Deswegen: Kümmern Sie sich um die Sicherheit in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich! Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich einsatzbereit wird! Und sorgen Sie dafür, dass aus Milliarden Fähigkeiten werden! Wenn Sie das nicht können, treten
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Personalkörper der Bundeswehr wächst. Ja, es waren Ende Juli 186 000 Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte aber trotzdem sagen: Aufwuchs und Zahlen allein reichen nicht. Wir müssen auch darauf schauen, dass die Soldatinnen und Soldaten bei uns bleiben. Wir müssen sie gut versorgen
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Verantwortlichkeiten, belastbaren Schnittstellen, industrieller Skalierbarkeit, einer resilienten Lieferkette, klaren rechtlichen Befugnissen und Innovationszyklen, mit denen wir Schritt halten können. Das kann die Bundeswehr nicht allein, das können wir nur zusammen. Das müssen wir insgesamt – zivilgesellschaftlich, aber auch militärisch – miteinander in Einklang bringen
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Kollegen, dürfen sich nicht in bloßen Ankündigungen erschöpfen. Sie müssen sich – wir haben es gehört – auch endlich in konkreten Fähigkeiten unserer Bundeswehr widerspiegeln
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Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch deutliche Fortschritte. Große Beschaffungsvorhaben kommen voran. Die Bundeswehr investiert massiv in Luftverteidigung, Munition, Digitalisierung, Führungsfähigkeit, neue Techniken und Infrastruktur. Die Fähigkeitslücken, die wir hatten – ja, die wir hatten –, werden systematisch geschlossen. Das dauert ein bisschen, aber
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weitere 80 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme, also ebenfalls Schulden. Diese Bundesregierung ist nicht imstande, seriös zu haushalten, und finanziert deshalb unsere Bundeswehr nahezu vollständig auf Pump
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
braucht, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Wir holen auf, was jahrzehntelang versäumt wurde. Wir investieren in unsere Bundeswehr
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Bürger dieses Landes ermöglicht haben. So kann Herr Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für die maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Aber für Entlastungen ist kein Euro da? Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren
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gerne an dieser Stelle wiederhole, weil wir Sie ja nicht mehr der Lüge bezichtigen dürfen – wären einschließlich des bereits bestehenden Sondervermögens Bundeswehr rund 63 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die Bundesregierung nimmt also mehr als das Dreifache davon