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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bundeswehr in der Lage ist, unsere Bevölkerung, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Natürlich geht es auch darum, dass Deutschland im Bündnisfall seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zuverlässig leisten kann. Deswegen investieren … Bundeswehr, deswegen investieren wir in Abschreckung und Verteidigung, deswegen schaffen wir einen neuen Wehrdienst und passen mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Strukturen

  2. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    eine klare Sprache. Mit rund 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlichen 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen verfügt die Bundeswehr über so viel Mittel wie nie zuvor. Das gibt uns Planungssicherheit und ist vor allem die Grundlage dafür, die Bundeswehr so auszustatten

  3. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    Streitkräfte sowohl im Bereich der Reserve als auch der aktiven Truppe? Dadurch schaffen wir keine Planungssicherheit für die Industrie und für die Bundeswehr. Wie sollen sich also die Industrie und die Bundeswehr darauf einstellen, wenn Sie uns keine klaren Ziele vorgeben

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Aber die Bundesregierung will den entscheidenden Reformschritt nicht gehen. Beschaffung ohne echte Reform wird die Bundeswehr nicht zur stärksten Armee Europas machen, und der Bundeswehr Panzer abzunehmen, um sie der Ukraine zu geben, auch nicht. Wir wollen Aufrüstung für Deutschland und nicht für andere Staaten

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    ihren Anteil daran, dass wir heute hier in einem friedlichen und freiheitlichen Europa leben können, haben alle, die in der Geschichte der Bundeswehr gedient haben und die wir beim bundesweiten Veteranentag besonders in den Mittelpunkt stellen. Hinter jeder Uniform, hinter jedem Soldaten und jeder Soldatin … Flecktarn steht ein Mensch: mit einer Geschichte, mit Familie, mit Überzeugung. Die Bundeswehr ist kein anonymes System aus Gerät und Zahlen. Sie ist eine Truppe aus engagierten Frauen und Männern, die bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um gezielte Nachwuchsgewinnung – Stichwort „Wehrdienst“ – und um verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Bundeswehr. Die Menschen müssen merken: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir müssen und werden mehr tun, um die Fälle, die Herr Bartsch vorgetragen hat, abzuarbeiten

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    nicht nur unverantwortlich, es ist auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also … wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    MH Mirco Hanker AfD

    werden zum Beispiel aus dem Ressort der Verkehrsinfrastruktur Verpflichtungen in den Einzelplan 14, also in den Verteidigungshaushalt, verschoben. Die Gesamtausgaben für die Bundeswehr liegen bis zum Jahr 2029 bei über 600 geplanten Milliarden Euro. Die Gelder, die Merkel und Co einzusparen glaubten, zahlen wir jetzt … vier-, fünf-, sechsfach. Das ist eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr. Um das einigermaßen einzufangen, müssen wir konsolidieren und sparen; denn im Moment ist der Haushalt nichts weiter als eine gigantische Wette

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    immer noch auch Strukturen ändern müssen. Wir sind da erst ganz am Anfang. Wir müssen Strukturen im Ministerium und in der Bundeswehr ändern. Aber – ich darf das sagen – auch in der Industrie müssen wir noch effizienter werden und im Zusammenspiel mit der Industrie noch effektiver … Parlament müssen unserer Bundeswehr und der Industrie hierzu auch die Möglichkeiten einräumen, damit schneller und effizienter agiert werden kann. Wir als Union wünschen uns, Herr Minister, dass dies noch schneller umgesetzt wird

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Tempo und Innovation. Planung und Beschaffung müssen schlichtweg noch schneller, sie müssen flexibler technologiefähig werden. Der Ukrainekrieg zeigt: Geschwindigkeit ist entscheidend. Die Bundeswehr muss Rüstungsprojekte agiler managen, sonst bleibt unsere Truppe zurück. Und die Bundeswehr muss einsatzbereite Kampfverbände für Landes- und Bündnisverteidigung liefern. Dafür

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AP Andreas Paul AfD

    seit vielen Jahren immer wieder, auch von der CDU/CSU. Werden wir endlich mal etwas vorgelegt bekommen, dass zum Beispiel Bundesvorhaben, die die Bundeswehr in den Bundesländern plant, von den Landesbauämtern wegkommen und die Bundeswehr mehr Kapazitäten, mehr Befugnisse bekommt, beispielsweise im BAAINBw, um eigene Projekte

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Kasernen installieren müssen. Dann müssen wir uns auch Gedanken über die Frage machen: Wo sind die jungen Wehrdienstleistenden, die Lust auf die Bundeswehr haben? Der Minister hat vorhin ja ganz deutlich gesagt, wie wichtig es ist, dass wir Lust auf Bundeswehr, auf Technik wecken

  13. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde

  14. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Republik Kosovo. Damit leisten

  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz … Jahren, seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, ist die internationale Gemeinschaft mit militärischen Mitteln auf dem Balkan präsent. Die Bundeswehr war fast immer und ist Teil dieser Präsenz. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert müssen wir uns deshalb ernsthaft die Frage stellen: Was haben

  16. Bürokratie zurückdrängen und abbauen. – Ich werbe total dafür und unterstütze die Bundesregierung dabei, das zum Beispiel auch im Bereich der Beschaffungen der Bundeswehr zu tun. Wir müssen da die Bürokratie deutlich herunterfahren, um als Vorbild gelten zu können. Wir sollten nicht appellieren, was andere machen … sollen, sondern wir sollten mutig voranschreiten, unsere Bundeswehr modernisieren, unser Land und unseren sozialen Bundesstaat verteidigen

  17. GO Gerold Otten AfD

    Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime … Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen. Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich

  18. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    Jetzt wird es mehr Geld für die Bundeswehr geben, und das ist gut. Es wird in Material investiert und in die Infrastruktur. Aber bitte investieren Sie das Geld auch in Personal; denn die Bundeswehr braucht Frauen und Männer, die dort ihren Dienst leisten

  19. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr. Es ist aber ein gutes Beispiel, dass in den fünf Jahren nicht nur im KSK, sondern in der ganzen Truppe das Bewusstsein dafür geschärft wurde, dass wir Rechtsextremismus konsequent … bekämpfen müssen und dass er in der Bundeswehr keinen Platz

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    liebe Eva, sagtest bereits in deinem Jahresbericht 2022 sehr treffend: Russlands Krieg „ändert alles. Auch und vor allem die Bundeswehr“. Im Jahresbericht 2024 sprichst du zu Recht von einer „völlig neuen Dimension“ der Anforderungen an unsere Bundeswehr