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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundeswasserstraßengesetz
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  1. steigt bei Neckarschleusen aus“; Zitat Ende. Ich weise erneut ausdrücklich darauf hin: Der Ausbau der Neckarschleusen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßengesetz im Vordringlichen Bedarf festgeschrieben. Ich frage Sie: Wie bitte kommt man auf die fixe Idee, in dieser schwierigen Situation so verantwortungslos auszusteigen