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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundeswahlgesetz
37
Nennungen
15
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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25 Treffer in 8 Sitzungen für „Bundeswahlgesetz“
Verlauf von „Bundeswahlgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/92 17.03.2023

    Bundesverfassungsgerichts standhalten können. Hier gibt es von verschiedenen Seiten Bedenken. Diese sind auch in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Änderung des Bundeswahlgesetzes genannt worden

  2. Bundestag 20/92 17.03.2023

    heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme

  3. Bundestag 20/92 17.03.2023

    Vorfeld in den Diskussionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes viele Vorschläge, die zu einer Anpassung des ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfs geführt haben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir deshalb kleinere Verbesserungen der zweifelhaften Ursprungsvariante herbeiführen

  4. Hohe Haus in einer Bringschuld steht. Über die Begrenzung des Anwachsens der Abgeordnetenzahlen reden wir ja nicht erst seit gestern. § 1 des Bundeswahlgesetzes verpflichtet uns dazu; und wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, Gesetze und Regeln einzuhalten, dann gilt das für uns umso mehr

  5. Bundestag 20/66 10.11.2022

    folgenlos bleiben, da die Wahlfehler zum einen mandatsrelevant sind und darüber hinaus sichergestellt werden muss, dass auch in Berlin Wahlen nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung durchgeführt werden und mindestens so gut organisiert werden wie der Berlin Marathon