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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
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507
Sprecher:innen
296
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundesverfassungsgericht hat uns dafür die Rote Karte gezeigt, und dann muss man auch deutlich sagen: Daraus muss man jetzt auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen

  2. ersten Seite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht – ich zitiere

  3. heißt: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sachlichen Gründe dafür, dass man durchaus darüber nachdenken kann, die absolute Obergrenze zu erhöhen, an. Es hat aber das Ganze zurückgepfiffen, weil es schlecht, schlampig begründet war und das aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht geht. Das haben Sie natürlich hier

  4. sehen wir die Urteilsbegründung auch als eine Chance, die handwerklichen Fehler bei der Reform des Parteiengesetzes zu reparieren. Denn inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Rolle der Parteien in einer Demokratie hervorgehoben und ebenso anerkannt, dass die Digitalisierung die Parteien finanziell fordert und sich eine

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    wieder einmal ihr Lamento über das angebliche Parteien-Establishment anstimmt und davon spricht, dass die seinerzeitige Große Koalition eine „Klatsche“ vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten hätte

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    ganz klar sagen: Die einzige Partei, die am vergangenen Dienstag eine „Klatsche“ erhalten hat, war die AfD; denn Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde verworfen, und der Zweite Senat hat Ihnen detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass Sie offensichtlich nicht einmal in der Lage waren, einen

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    nicht entnommen werden, dass sich aus dem Demokratieprinzip die von ihr behaupteten subjektiven Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren ergeben. Mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Verankerung organschaftlicher Rechte einer Fraktion … setzt sie sich nicht auseinander

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    schon eine Menge Chuzpe. Also eins konnte man am Dienstag feststellen: Was auch immer gewirkt hat, die AfD hat jedenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewirkt

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich konzediert, dass der Prozess der Digitalisierung den politischen Parteien einen finanziellen Mehraufwand abverlangt, der durchaus in eine Erhöhung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung münden kann

  10. CB Canan Bayram Grüne

    freut mich persönlich, dass wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatten. Denn was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Es zeigt uns, dass Demokratie funktioniert. Oppositionsfraktionen, wie seinerzeit meine Fraktion mit der FDP und der Linken, haben geklagt. Das Gericht hat gesagt

  11. Nach Jahrzehnten des Verbots der Staatsfinanzierung von Parteien und dem Zwischenschritt von Staatszuschüssen für Wahlkämpfe der Parteien entschied das Bundesverfassungsgericht völlig überraschend am 9. April 1992, „dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung … den politischen Parteien auch Mittel zur Teilfinanzierung der ihnen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben

  12. demokratische Stilübung durchhaut, ist auch schon etwas gesagt worden. Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damals noch Abgeordneter, hielt die Brandrede für die mitantragstellende CDU/CSU-Fraktion. Die Digitalisierung habe zu einer Vielzahl neuer Kommunikationswege geführt und die politische Kommunikation mit den Bürgern verändert. Ich will das nicht

  13. Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig

  14. CW Carmen Wegge SPD

    geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Spannung haben wir am Dienstag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Und am Ende ging es nicht um relative oder absolute Obergrenzen, sondern darum, wie Parteien in unserer Demokratie ihre Aufgabe wahrnehmen

  15. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns gestern auch zugestimmt: Die Digitalisierung der Kommunikationswege und die vermehrte Verwendung teurer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente wie Mitgliederbefragungen und Parteitage sind entscheidende Veränderungen der Verhältnisse. Und diese entscheidenden Veränderungen rechtfertigen eine Anhebung der Obergrenze

  16. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns gestern das Signal gesendet: Die Anhebung der absoluten Obergrenze ist verfassungsrechtlich zulässig; aber sie muss noch besser begründet werden. Die Mehrkosten, die eine Anhebung erforderlich machen, müssen genau beziffert werden und den Einsparpotenzialen gegenübergestellt werden. Das werden wir in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren

  17. CW Carmen Wegge SPD

    gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  18. CW Carmen Wegge SPD

    entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet diese Fraktion sich in ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf das Demokratieprinzip berufen hat und damit gescheitert

  19. CW Carmen Wegge SPD

    weil sie sich trotz des Hinweises durch das Bundesverfassungsgericht in ihrem Antrag nicht auf Artikel 38 Grundgesetz gestützt

  20. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Deswegen muss man schon sagen: Unsere Demokratie lebt davon, dass Parteien unterschiedliche Meinungen mit Argumenten vertreten, und nicht davon, dass man sich gegenseitig verächtlich macht. Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen