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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Bundesverfassungsgericht hat uns mit dem Urteil von 2020 den Auftrag gegeben, die Regelungen zum assistierten Suizid neu zu fassen. Dem stellen wir uns, und deshalb müssen wir heute auch entscheiden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dem Gesetzgeber

  2. Bundestag 20/115 06.07.2023

    durchführen zu können, und gleichzeitig der Schutz des Einzelnen vor übereilten und fremdbestimmten Sterbewünschen und Entschlüssen. Denn diese beiden Ziele hat das Bundesverfassungsgericht genauso formuliert, als es in seiner Entscheidung 2020 gesagt hat: „Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Entschluss, begleiteten Suizid

  3. Bundestag 20/115 06.07.2023

    weiter heißt es beim Bundesverfassungsgericht: „In Wahrnehmung dieser Schutzpflicht ist der Gesetzgeber nicht nur berechtigt, konkret drohenden Gefahren für die persönliche Autonomie vonseiten Dritter entgegenzuwirken. Er verfolgt auch insoweit ein legitimes Anliegen, als er verhindern will, dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft

  4. Bundestag 20/115 06.07.2023

    einfach weiter betreiben könnten und Geschäfte mit dem Tod auf Rechnung machen; ein falsches Signal an die Gesellschaft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unbeachtet zu lassen und sich des wichtigen Themas nicht angenommen zu haben

  5. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen ermöglichen wir den assistierten Suizid, so wie es das Bundesverfassungsgericht einfordert, ohne diesen zu fördern, und stellen sicher, dass einer gesellschaftlichen Normalisierung und einer Ausweitung des assistierten Suizids entgegengetreten wird. Die Ausgewogenheit zwischen Selbstbestimmung und Schutz vor Fremdbestimmung zeichnet

  6. Bundestag 20/115 06.07.2023
    HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    andere Grenzen schnell fallen könnten: Bleibt es ausschließlich bei Einwilligungsfähigen? Was ist mit Menschen, die aufgrund einer Behinderung nie einwilligungsfähig waren? Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass der Einzelne sein Leben „eigenhändig“ beendet. Wie lange wird diese hauchdünne Grenze zur aktiven Sterbehilfe halten? Wenn ich jetzt

  7. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SS Stefan Schmidt Grüne

    klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint, so schwierig ist die rechtliche Reform von § 217. Wie soll ein neuer rechtlicher Rahmen für Sterbehilfe, wie sollen die Voraussetzungen für Hilfe zum Suizid aussehen? Sterbehilfe ist eine ethische Fragestellung. Einen vermeintlich „richtigen“ Umgang kann es damit nicht geben

  8. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    Grundgesetz garantiert ein Recht auf Leben, es begründet aber keine Pflicht zu leben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht umfasst, zu entscheiden, wann das Leben zu Ende sein soll

  9. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    erneute Einführung der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist mit dem Grundgesetz und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Zudem entstünden hierdurch wieder erhebliche Strafbarkeitsrisiken, die es Ärztinnen und Ärzten und anderen Helfern faktisch nahezu unmöglich machen würden, Suizidhilfe anzubieten. Das Recht des Einzelnen

  10. Bundestag 20/115 06.07.2023
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    Oder gehen wir den Mittelweg und verabschieden hier heute ein Gesetz, welches auf der Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist? Genau dies bietet unser Gesetzentwurf: Er gewährleistet vollumfänglich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und schützt durch ein umfassendes Beratungskonzept und ärztliche Aufklärung die Autonomie

  11. akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen

  12. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    möchte meine grundsätzlich ablehnende Position zur geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung zu Protokoll geben. Ich akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen

  13. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Gesetzentwurf „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage vollständig und muss als reiner Lobbyvorschlag klerikaler Kreise als Verhöhnung der Bundesrepublik und ihrer Verfassungsorgane abgetan werden

  14. Bundestag 20/115 06.07.2023

    eigene Leben. Meine Vorstellungen vom selbstbestimmten Ende des Lebens können in einer solchen Gesellschaft nicht Maßstab für gesetzliche Regelungen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zum Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben unterstrichen

  15. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SW Saskia Weishaupt Grüne

    stellte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auch die Freiheit einschließt, dieses selbstbestimmt zu beenden. Die Frage, wie wir als Gesetzgeber das hohe Rechtsgut des Lebens schützen und gleichzeitig sicherstellen können, dass Menschen das Recht, selbstbestimmt zu sterben, zuteilwird

  16. Bundestag 20/115 06.07.2023
    SW Saskia Weishaupt Grüne

    Feststellung eines dauerhaften Sterbewunsches ein weiteres Beratungsgespräch sinnvoll wäre. Trotz dieser offenen Frage wird der Gesetzentwurf am ehesten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht

  17. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären

  18. AA Andreas Audretsch Grüne

    glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung

  19. Sollte – und davon bin ich fest überzeugt – das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum selbigen Urteil kommen – da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zu –, bleibt dieser ganzen Schuldenkoalition, sofern Sie auch noch einen Hauch von Anstand empfinden, nichts anderes übrig, als endlich komplett

  20. Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht