Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ganz klar sagen: Die einzige Partei, die am vergangenen Dienstag eine „Klatsche“ erhalten hat, war die AfD; denn Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde verworfen, und der Zweite Senat hat Ihnen detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass Sie offensichtlich nicht einmal in der Lage waren, einen
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nicht entnommen werden, dass sich aus dem Demokratieprinzip die von ihr behaupteten subjektiven Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren ergeben. Mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Verankerung organschaftlicher Rechte einer Fraktion … setzt sie sich nicht auseinander
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schon eine Menge Chuzpe. Also eins konnte man am Dienstag feststellen: Was auch immer gewirkt hat, die AfD hat jedenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewirkt
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Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich konzediert, dass der Prozess der Digitalisierung den politischen Parteien einen finanziellen Mehraufwand abverlangt, der durchaus in eine Erhöhung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung münden kann
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freut mich persönlich, dass wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatten. Denn was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Es zeigt uns, dass Demokratie funktioniert. Oppositionsfraktionen, wie seinerzeit meine Fraktion mit der FDP und der Linken, haben geklagt. Das Gericht hat gesagt
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Nach Jahrzehnten des Verbots der Staatsfinanzierung von Parteien und dem Zwischenschritt von Staatszuschüssen für Wahlkämpfe der Parteien entschied das Bundesverfassungsgericht völlig überraschend am 9. April 1992, „dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung … den politischen Parteien auch Mittel zur Teilfinanzierung der ihnen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben
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demokratische Stilübung durchhaut, ist auch schon etwas gesagt worden. Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damals noch Abgeordneter, hielt die Brandrede für die mitantragstellende CDU/CSU-Fraktion. Die Digitalisierung habe zu einer Vielzahl neuer Kommunikationswege geführt und die politische Kommunikation mit den Bürgern verändert. Ich will das nicht
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Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig
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geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Spannung haben wir am Dienstag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Und am Ende ging es nicht um relative oder absolute Obergrenzen, sondern darum, wie Parteien in unserer Demokratie ihre Aufgabe wahrnehmen
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Bundesverfassungsgericht hat uns gestern auch zugestimmt: Die Digitalisierung der Kommunikationswege und die vermehrte Verwendung teurer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente wie Mitgliederbefragungen und Parteitage sind entscheidende Veränderungen der Verhältnisse. Und diese entscheidenden Veränderungen rechtfertigen eine Anhebung der Obergrenze
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Bundesverfassungsgericht hat uns gestern das Signal gesendet: Die Anhebung der absoluten Obergrenze ist verfassungsrechtlich zulässig; aber sie muss noch besser begründet werden. Die Mehrkosten, die eine Anhebung erforderlich machen, müssen genau beziffert werden und den Einsparpotenzialen gegenübergestellt werden. Das werden wir in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren
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gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet diese Fraktion sich in ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf das Demokratieprinzip berufen hat und damit gescheitert
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weil sie sich trotz des Hinweises durch das Bundesverfassungsgericht in ihrem Antrag nicht auf Artikel 38 Grundgesetz gestützt
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Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Deswegen muss man schon sagen: Unsere Demokratie lebt davon, dass Parteien unterschiedliche Meinungen mit Argumenten vertreten, und nicht davon, dass man sich gegenseitig verächtlich macht. Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zumindest so, wie es die Große Koalition beschlossen hat, verfassungswidrig war. Natürlich freuen wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen
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warum politische Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen sollen. Diese Begründung ist nicht eingehalten worden. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das festgehalten, das festgestellt hat, und es ist auch gut, dass die letzte Opposition sich dagegen zur Wehr gesetzt hat, meine Damen
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will auch darauf hinweisen, dass einer der wesentlichen Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine Veränderung der Grundlage der Parteienfinanzierung gibt, die Einbindung vieler Mitglieder ist. Es gibt gerade viele Mitglieder in politischen Parteien, die heute mehr Einbindung fordern, als das in den letzten
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dieser finanziellen Begrenzung darf nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche dann nach oben abgewichen werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens. Es muss ein Ereignis vorliegen, das auf alle Parteien gleichermaßen einwirkt. Zweitens. Es muss einen Bedarf an mehr Personal und sachlichen Ressourcen