Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. Bundestag 20/152 02.02.2024
    SL Sven Lehmann Grüne

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben

  2. Bundestag 20/152 02.02.2024
    SL Sven Lehmann Grüne

    danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar

  3. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen

  4. Bundestag 20/152 02.02.2024
    JP Jens Peick SPD

    Aufgrund der Klage der CDU/CSU und dem darauffolgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2023 war es unausweichlich, für den Bundeshaushalt 2024 in vielen Bereichen einzusparen. Um die Finanzierung vieler wichtiger staatlicher Aufgaben zu gewährleisten, sehe ich es als notwendig, den Bundeshaushalt 2024 mitzutragen. Deshalb stimme

  5. Bundestag 20/152 02.02.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben

  6. Bundestag 20/152 02.02.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar

  7. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen

  8. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Zukunft, und sie erwarten Verlässlichkeit und politische Professionalität. Das alles sind Attribute, die Sie in Ihrer Amtszeit leider nicht gezeigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen hier ja deutlich die Leviten gelesen

  9. Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben

  10. PM Pascal Meiser fraktionslos

    klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft bis 2030 hat die IG Metall errechnet. Und was machen Sie? Sie kürzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar noch bei den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds. Auch das ist absurd, meine Damen und Herren

  11. haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert

  12. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass

  13. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Welt eben so, wie sie einem gefällt. Was ist dann welcher Skandal, Frau Scheer? – Sie ist nicht mehr da. – Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Stoppzeichen. Ja, um Himmels willen! Was für ein Skandal! Was für eine Sabotage – der Union

  14. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau einen Tag vor der Bereinigungssitzung im November stellte uns alle vor enorme Herausforderungen. Es bedurfte enormer Kraftanstrengungen, um kurzfristig einen allen haushaltspolitischen und verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechenden Haushalt vorzulegen. Es ist ein Haushalt, der trotz aller Sparzwänge

  15. MK Markus Kurth Grüne

    Gegensätze also nicht gewesen sein. Es war eine politische Entscheidung von Herrn Merz selbst – nach dem am Vortag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung zu delegitimieren und es insgesamt zu beschädigen

  16. MK Markus Kurth Grüne

    Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Urteil zu den Regelleistungen 2010 verwiesen

  17. MK Markus Kurth Grüne

    glaube, dass wir in diesem Verfahren bei allen Schwierigkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich gebracht hat, wirklich versucht haben, Verlässlichkeit und Sicherheit herzustellen. Ich muss an dieser Stelle auch allen haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP danken, dass das so möglich geworden

  18. schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch unser Minister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und über das Wie haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart

  19. Erstens. Wir konnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten

  20. BH Bruno Hönel Grüne

    Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass wir gemeinsam