Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben
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danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar
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Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen
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Aufgrund der Klage der CDU/CSU und dem darauffolgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2023 war es unausweichlich, für den Bundeshaushalt 2024 in vielen Bereichen einzusparen. Um die Finanzierung vieler wichtiger staatlicher Aufgaben zu gewährleisten, sehe ich es als notwendig, den Bundeshaushalt 2024 mitzutragen. Deshalb stimme
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben
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danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar
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Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Zukunft, und sie erwarten Verlässlichkeit und politische Professionalität. Das alles sind Attribute, die Sie in Ihrer Amtszeit leider nicht gezeigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen hier ja deutlich die Leviten gelesen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft bis 2030 hat die IG Metall errechnet. Und was machen Sie? Sie kürzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar noch bei den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds. Auch das ist absurd, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Welt eben so, wie sie einem gefällt. Was ist dann welcher Skandal, Frau Scheer? – Sie ist nicht mehr da. – Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Stoppzeichen. Ja, um Himmels willen! Was für ein Skandal! Was für eine Sabotage – der Union
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau einen Tag vor der Bereinigungssitzung im November stellte uns alle vor enorme Herausforderungen. Es bedurfte enormer Kraftanstrengungen, um kurzfristig einen allen haushaltspolitischen und verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechenden Haushalt vorzulegen. Es ist ein Haushalt, der trotz aller Sparzwänge
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gegensätze also nicht gewesen sein. Es war eine politische Entscheidung von Herrn Merz selbst – nach dem am Vortag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung zu delegitimieren und es insgesamt zu beschädigen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Urteil zu den Regelleistungen 2010 verwiesen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
glaube, dass wir in diesem Verfahren bei allen Schwierigkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich gebracht hat, wirklich versucht haben, Verlässlichkeit und Sicherheit herzustellen. Ich muss an dieser Stelle auch allen haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP danken, dass das so möglich geworden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch unser Minister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und über das Wie haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erstens. Wir konnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass wir gemeinsam