Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bringen, wenn die nun im Grundgesetz niedergelegten Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Prüfungsmaßstab für ein Gesetz dienen müssen, das die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränkt, dann können wir sicher sein, dass unsere Demokratie stabil bleibt
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Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen
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Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen
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Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie
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weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren
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Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte von einem Richter fortgeführt werden können. Und – ganz wichtig – wir regeln, dass die Geschäftsordnungsautonomie beim Bundesverfassungsgericht bestehen bleibt, damit eben Tricksereien, wie sie die AfD gerne haben möchte und auch hier als Antrag stellt, nicht mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden
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heutigen Beschlüssen nehmen wir deshalb eine jahrzehntelange Diskussion auf. Wir werden im Grundgesetz etwa absichern, dass es genau zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts mit je acht Richtern gibt, auf zwölf Jahre gewählt ohne Option der Wiederwahl, dass sich das Gericht eine Geschäftsordnung gibt und dass seine
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hier einen Kompromiss finden konnten und dass wir gemeinsam unser Bundesverfassungsgericht stärken
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diese Möglichkeiten behütet unser Bundesverfassungsgericht vor willkürlichen Eingriffen des Staates
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Deshalb gilt es an dieser Stelle auch, allen im Bundesverfassungsgericht für ihre Arbeit zu danken
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Damit das alles so bleibt, stärken wir heute die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts, indem wir lang bewährte Vorschriften über die Funktion, den Aufbau und die Organisation des Gerichts und über die Bindungswirkung der Urteile in die Verfassung aufnehmen und einen Ersatzwahlmechanismus schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Beim Bundesverfassungsgericht geht es in Wahrheit nur um den angeblichen Blockadelösungsmechanismus. Die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter hat in der Praxis zu einem Quotensystem geführt, sodass jede Richterstelle einer der Kartellparteien als Pfründe zusteht. Und weil jede Partei auf die anderen Parteien angewiesen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute das Bundesverfassungsgericht als tragende Institution unserer Demokratie wetterfest machen. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass wir Demokratie letztlich retten können durch technische Regelungen. Weimar ist nicht an einer schlechten Reichsverfassung
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jetzt mit der Verankerung der Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz auch vorsehen
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für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren
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Bundesrechnungshof, nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Praxis zu unterlassen bzw. zu unterbinden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Solidaritätszuschlag ist – ich habe es am Anfang gesagt – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern eben auch aus politisch-historischen Gründen abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht wird mutmaßlich dazu urteilen. Wir sollten diesmal so klug sein und dem Verfassungsgericht zuvorkommen. Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
finde an dem Antrag noch etwas anderes bemerkenswert. Die FDP klagt, vertreten durch sechs Abgeordnete, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Soli. Es steht mir hier jetzt nicht zu, zu spekulieren, wie das Verfahren ausgeht, auch wenn der Bundesfinanzhof im Januar 2023 zugunsten der Rechtmäßigkeit geurteilt