Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
unglaublicher Vorgang“ sei das gewesen, sagte die Justizministerin. Ich finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
ansehen, zum Beispiel einer autoritären Klimaschutzpolitik, was wir übrigens schon kennen. Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
Logik des Klimaurteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Sie beschränken jetzt die Freiheit künftiger Haushaltsgesetzgeber, später die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen zu können, weil Sie das verfassungsrechtlich Falsche aus dem eingeräumten Kreditrahmen finanzieren
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir uns mit dem Thema Erbschaftsteuer etc. sowieso auseinandersetzen müssen. Ich kann nur sagen – und ich glaube, auch
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Haushaltsverhandlungen, die dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden, und in letzter Konsequenz an eine Regierung, die wohl maßgeblich zerbrach, weil sie den Haushalt nicht hinbekommen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
verehrten Damen und Herren, zur Steuergerechtigkeit gehört auch eine gerechte Erhebung der Erbschaftsteuer. Wir werden dieses Thema im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts miteinander zu diskutieren haben. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
kleiner Abgeordneter der Opposition möchte Ihnen, Frau Stadler, mal erklären, wie die Demokratie funktioniert: Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterstehen staatliche Amtsträger wie auch Minister dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip – so einfach, so banal. Das bedeutet, dass die Willensbildung des Volkes von unten nach oben
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Kolleginnen und Kollegen. Wir modifizieren und ergänzen das geschriebene Parlamentsrecht, um es an die heutige Zeit, aber auch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Denn das Parlamentsrecht soll nicht nur nicht im Wege stehen, sondern es soll mitgestalten. Das ist die eine Aufgabe
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise und mit großer Klarheit entschieden, dass den Fraktionen natürlich kein Besetzungs-, sondern lediglich ein Vorschlagsrecht zusteht. Meine Damen und Herren, wo kämen wir denn auch hin, wenn am Ende eine Fraktion bestimmen kann, möglicherweise sogar gegen den Willen der breiten
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Gleichzeitig kodifizieren wir auch eine Abwahlmöglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht übrigens bei den Ausschussvorsitzenden bereits für zulässig erklärt hat und im Falle meines nachfolgenden Redners im Übrigen auch schon mal durchexerziert
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
Rechtsweg. Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind? Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vielleicht, weiß man nicht so genau. Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel
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wohl erlaubt, offensiv Meinungen zu vertreten, auch wenn dies in zugespitzter Art und Weise oder sogar aggressiver Form geschieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder entschieden
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
bringen hier zu NIS 2 eine völlig entkernte Vorlage ein: bei Regelungen zum Umgang mit Sicherheitslücken, das sogenannte Schwachstellenmanagement – eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts –, vollkommene Fehlanzeige, bei der europarechtlich geforderten Unabhängigkeit des CISO Bund auch Fehlanzeige. Dazu steht nichts drin. Es fehlt auch die Aufnahme
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Gesetzes mal eben von Nummer 13 auf Nummer 18. Das war’s. Das Problem bleibt einfach drin. Nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum notwendigen Schwachstellenmanagement lässt bei Ihnen den Alarm schellen; auch das fehlt in Ihrem Entwurf
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Rechtszustand vor dem Selbstbestimmungsgesetz war nicht zufriedenstellend, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals eingegriffen. Insofern bestand Handlungsbedarf
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Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
denn sie ist eine politische Aktivistin. Und politische Aktivisten haben nichts am Bundesverfassungsgericht zu suchen
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hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst