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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. OG Olav Gutting CDU/CSU

    oberste Gericht geht davon aus, dass es nach wie vor einen wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarf gibt. Ich muss es zur Kenntnis nehmen; denn das Bundesverfassungsgericht ist dieser Meinung

  2. Erstens. Ihr zentrales Argument ist längst vom Tisch. Sie haben ja immer wieder behauptet, der Soli sei verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht würde diesen einkassieren. Das Gegenteil – wir haben es eben schon gehört – ist passiert: Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde im März eindeutig zurückgewiesen. Wieder mal alles

  3. DA Doris Achelwilm Linke

    Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich in absehbarer Zeit ein Verbot der AfD beschließen wird, hat den Soli erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Rechtlich ist der Soli eine Ergänzungsabgabe, die eine besondere Begründung verlangt. Diese Begründung ist gegeben, wie auch die Benachteiligung der ostdeutschen Länder noch immer

  4. auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur

  5. gerechtes Instrument. Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt

  6. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem vergangenen Herbst aufgezeigt, dass es Nachbesserungen bei den §§ 18 und 45 des BKA-Gesetzes bedarf. Es hat aber auch ausdrücklich hervorgehoben – das darf hier keinesfalls unterschlagen werden –, dass der Kern der jeweiligen Vorschriften bzw. die Befugnisse an sich

  7. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger, beispielsweise durch den Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen. Aufgrund des erheblichen Eingriffs fordert das Bundesverfassungsgericht für den Einsatz solcher Maßnahmen – erstens – von dem Terrorverdächtigen eine wenigstens konkretisierte Gefahr für ein hinreichend gewichtiges Rechtsgut. Dazu kommt – zweitens – eine spezifische individuelle

  8. Erstens. Als Rechtsstaatspartei steht für uns außer Frage, dass den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag entsprochen werden muss

  9. Bundesverfassungsgericht hat über spezifische Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenverarbeitung als Zentralstelle der Polizei entschieden. Es hat festgestellt – die Botschaft ist vom Kollegen Bouffier gerade schon richtig formuliert worden –, dass das Gesetz in weiten Teilen verfassungskonform gewesen ist. Es hat mit seiner Entscheidung aber

  10. LB Lukas Benner Grüne

    Entwurf bleibt hinter dem, was möglich gewesen wäre, leider deutlich zurück; denn das Bundesverfassungsgericht hat doch gesagt, dass man sich die Frage der Datenerhebung und Datenverarbeitung im BKA-Gesetz grundsätzlich anschauen muss. Das betrifft auch die Frage der Rechtsprechung zum Schutz der Intimsphäre

  11. LB Lukas Benner Grüne

    Union gerichtet: Es wäre einfach gewesen, einen Entwurf vorzulegen, der sowohl dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch die Rechtsprechung der vorherigen Jahre umsetzt. Die Ampel hatte bereits im Dezember einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur diesen Punkt, sondern auch viele weitere Anpassungen des BKA-Gesetzes

  12. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wichtig, dass Informationen ohne große Brüche von einer Polizeibehörde an die nächste weitergegeben werden können. Deswegen sind auch die Speicherungen wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dies noch mal zu präzisieren. Es müssten also tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    meiner Sicht werden wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes mit diesen Gesetzentwürfen gerecht

  14. Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz wurden notwendig – wir haben es gehört –, weil durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wurde, dass unter anderem bei der Datenweiterverarbeitung und der Kontaktpersonen-Überwachung einiges zu unbestimmt war, Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre

  15. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete selber entscheiden, wie unsere Diäten ausgestaltet sein sollen; das ist auch sachgerecht. Wer sonst sollte das tun? Gleichzeitig birgt das natürlich ein hohes Verhetzungspotenzial; denn die große Mehrheit der arbeitenden Menschen in unserem Land kann nicht über

  16. Bergfreie fallen, sondern wir werden natürlich weitere Rahmenbedingungen haben, damit das Ziel der Wärmewende erreicht werden kann. Wir müssen auch bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar ins Aufgabenheft geschrieben, dass wir noch besser werden müssen bei der Wärmewende, bei der Erreichung der Ziele

  17. nicht funktioniert. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verlängert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Es gab einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Politik sehr genau und sehr konkret ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Mietpreisbremse ist nur deshalb verhältnismäßig, weil

  18. FP Filiz Polat Grüne

    Bundesverfassungsgericht war hier im NPD-Verbotsverfahren 2017 eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot

  19. gegen eigenes Vertragsrecht verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gesagt, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, wir müssen uns mit dem Primärrecht befassen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort steht

  20. RG Rainer Galla AfD

    Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt seit Jahrzehnten nach Parteienproporz, was wohl vielleicht der Machtsicherung der Altparteien dient, dem Ansehen des Gerichts aber abträglich ist. Ebenso schädlich ist der direkte Wechsel aus der Politik an das Gericht wie im Fall Harbarth, der aus der CDU/CSU-Fraktionsspitze unmittelbar