Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird
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dieser Zeit haben wir einen steten Anstieg. Und das muss wirklich nicht sein; denn das Kabinett hat im letzten November – zugeleitet dem Bundestag im Dezember und seit Februar dieses Jahres im Bundesrat – ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt. Es scheitert bisher am Geld
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Land ist angesprochen worden. Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat. Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt. Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition. Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
viel Geld – ja, das ist gut so –, aber auch eine Verpflichtung, das Beste daraus zu machen. Dafür können Sie als Deutscher Bundestag mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt 2025 die richtigen Impulse setzen. Packen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrung sage
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ressourcen fehlen würden. Dann muss ich aber auch sagen: Was für ein katastrophales Signal sendet hier der Ausschuss und dieser Deutsche Bundestag! Nicht einmal in der Herzkammer der Demokratie funktioniert die Digitalisierung. Wieso sollte man das dann eigentlich von den Landesbehörden und von den Kommunen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
dass wir dieses Geld jetzt maximal effizient einsetzen. Das heißt: bessere Planung und Steuerung, mehr Kontrolle, auch durch uns Abgeordnete im Bundestag. Erste Schritte haben wir im Haushaltsausschuss, liebe Franziska Hoppermann, schon auf den Weg gebracht, beispielsweise unsere Beschlüsse zur Finanzierung der IT-Koordinierung
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
wird: Herr Minister, ich kann Ihnen sagen: Das eine Druckerproblem ist gelöst, der andere Drucker ist nach über einem halben Jahr im Bundestag aber immer noch nicht da. Also, Sie haben noch richtig viel zu tun. Bei der nächsten Rede werfe ich das Thema erneut
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
habe heute mit 140 Schülerinnen und Schülern von Fehmarn hier im Bundestag diskutiert. Und ich sage Ihnen: Denen ist der Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und sie würden es begrüßen, wenn diese 1,4 Milliarden Euro in die Zukunft statt in die Vergangenheit investiert werden
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und auch da war es so: Bei den Haushaltsdebatten zum Thema Umwelt waren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll. Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
eine Informationskampagne für den deutschen Wein zu starten. Das war ganz großes Kino. Das hat man in den vielen Jahren im Deutschen Bundestag selten erlebt, dass ein Ministerium so proaktiv unterwegs ist. Vielen Dank, Alois Rainer, dass Sie die Sorgen ernst nehmen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Bundestag hat diese Mittel bewilligt, und die Menschen an der Küste erwarten zu Recht, dass diese Mittel dort auch ankommen. In meinem Wahlkreis wird zum Beispiel am Kutter der Zukunft geforscht, und ich wünsche mir, dass dieser Kutter möglichst schnell auf dem Meer zu finden
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
finde es generell immer mutig, hier im Bundestag mit einem derartigen Unwissen über Statistik und Zahlen zu glänzen. Deswegen da einmal Chapeau
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Seit der 19. Legislaturperiode, also seit 2017, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Verlängerung der 27 Neckarschleusen auf 140 Meter und die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben von zehn deutschen Moselschleusen, auf die sich die betroffenen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Aber wir im Bundestag müssen auch ehrlich sein: Die Entscheidungen der vergangenen Wahlperioden wurden häufig ohne Blick auf die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden getroffen. Entscheidung und Finanzierung müssen und sollen nun besser zusammenfallen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
ineffizient. Trotzdem werden wir uns bei der anschließenden Abstimmung enthalten, weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, für wen hier im Bundestag wieder mehr Politik gemacht werden sollte: für die vielen Menschen, die jeden Monat finanzielle Unsicherheit erleben müssen, und für die Menschen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Zwischenfrage zulassen. Es wird Sie nicht verwundern, was ich jetzt frage. Ich bin ja nun auch schon ein paar Monate in diesem Bundestag. Ich möchte einfach mal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 19.07.2023 zitieren
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
viel übersichtlicher als heute. Nach den Bundestagswahlen 1980 bildeten 519 Abgeordnete aus drei Fraktionen, nämlich CDU/CSU, SPD und FDP, den Deutschen Bundestag. Ich würde sagen: Früher war alles besser