Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht
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Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert
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sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden
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Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden
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auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden
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geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt
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dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur ein paar Tage her, dass ich hier im Deutschen Bundestag in der Schlussrunde bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 meine Rede gehalten habe. Heute, wenige Tage später, stehe ich hier an diesem Pult und stelle
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erzählen hier etwas von einem Fantasieland. Und was droht? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Schließen Sie hier im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus! Das wäre mal eine klare Aussage
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einen weiteren Verkehrsträger lenken, der in den Haushaltsdebatten hier des Öfteren übergangen wird, nämlich das Flugzeug. Das gilt manchen hier im Bundestag als schädlicher Luxus, andere verweisen dann auf die Nutzerfinanzierung, also die Nichtzuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs. Beide Sichtweisen sind nach
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Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur ausgibt, obwohl er für zehn Jahre 500 Milliarden Euro mehr hat, hat das, was dieser Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, nicht in die Realität umgesetzt
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erste Schritt auf diesem Weg ist, dass Hafenthemen mehr Aufmerksamkeit im Bundestag bekommen. Es ist schon etwas absurd – der Kollege Schmidt hat es ja auch deutlich gemacht –: Egal welche Themen uns beschäftigen – Versorgungssicherheit in Krisen, militärische Drehscheiben, Knotenpunkte der Energiewende –, immer spielen die Häfen eine
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Wochenende: „Immer weniger Deutsche glauben an den sozialen Aufstieg“ – der Titel des Artikels: „Vergeblicher Traum vom Eigenheim“. Unsere Antwort hier im Deutschen Bundestag darauf muss lauten: Wir geben den Menschen wieder Mut und machen den Traum von den eigenen vier Wänden wieder möglich. Indem
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dann haben die Kommunen die Mittel, die sie brauchen. Und wir können hier im Bundestag noch so tolle Dinge beschließen, aber wenn vor Ort das Schwimmbad schließt, wenn Grünanlagen vermüllen, wenn Plätze unsicher wirken
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nenne das „noch schlechtere Medizin für 70 Millionen Menschen“. Schämen Sie sich! Für solch eine Politik sind Sie nicht in den Bundestag gewählt worden
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gerade zitiert habe? Sie, Frau Ministerin Warken; denn das schreibt die Bundesregierung in ihrem vor rund zwei Wochen an den Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf
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Kosten und wachsender Bürokratie völlig alleingelassen. Hier zeigt sich die Doppelmoral der Union: Im Wahlkreis wird den Bauern Unterstützung zugesagt, und im Bundestag bleibt der Haushalt leider mutlos
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bezahlen wir hier auch nicht im Bundestag, sondern das bezahlen unsere Schäfer, unsere Bauern, unsere Menschen auf dem Land
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten. Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben