Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das den Alltag von Millionen Menschen unmittelbar betrifft: von Studierenden, die endlich auf eigenen Beinen stehen wollen, von jungen Paaren, die sich den Traum vom ersten Kind erfüllen wollen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
einer Linken, die unsere Bürgermeister/-innen und Stadträte für wehrlose Opfer böser Bauunternehmer hält und deshalb aus dem Bundestag heraus wie in der Planwirtschaft bis auf die Nachkommastelle genau regeln möchte, wo Häuser gebaut werden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Und nicht nur ich sage das; das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der bestätigte, dass die derzeitige syrische Armee regelmäßig in Massaker involviert
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über unseren Antrag gegen die Chatkontrolle jetzt nicht abstimmen, sondern bringen ihn in den nächsten Wochen und Monaten in die Debatten des Bundestages ein – in der Hoffnung, dass endlich soziale Voraussetzungen für guten Kinderschutz geschaffen werden und uns gefährliche Entgleisungen in Richtung eines Überwachungsstaates erspart
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Bedrohung unserer Freiheit durch die EU ist viel zu selten Thema im Deutschen Bundestag. Wenn hier EU-Angelegenheiten verhandelt werden, dann geht es meist um die Umsetzung von EU-Richtlinien und damit lediglich um die Ausgestaltung unerheblicher Randaspekte, die die EU gnädig den nationalen Parlamenten
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jede Beteiligung des deutschen Parlaments. Weil EU-Verordnungen mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen in Deutschland aber fast nie hier im Deutschen Bundestag debattiert werden, fehlt es zu oft an der Aufmerksamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und an dem Bewusstsein für das, was uns aus Brüssel
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gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Dass wir hier im Bundestag, in diesem Hohen Haus, über Pflege sprechen, verdanken wir einer gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbewegung im Kampf um Aufwertung und Entlastung. Grund ist nicht eine
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
politischen Landkarte dieser Bundesregierung. Als Grüne haben wir bereits Anfang September unsere ganz konkreten Vorschläge für starke Städte und Gemeinden in den Bundestag eingebracht. Handeln Sie jetzt! Fangen Sie endlich an, zumindest mal den Meißel an die vielen unsichtbaren Mauern in diesem Land anzusetzen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
Interessant ist auch die Doppelmoral der Linken. Hier im Bundestag sitzen 64 Abgeordnete der Linken, die alle rund 12 000 Euro im Monat erhalten, weit mehr als der Durchschnittslohn ihrer eigenen Wählerschaft. Wenn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ wirklich Ihr Ziel wären, dann könnten Sie ja mit gutem
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Noch mal zur Erinnerung: Die Linksfraktion ist seit 2020 mit dem Goldenen Plan Sport hier im Bundestag vorstellig – 10 Milliarden Euro über zehn Jahre, verfassungskonform, fachlich geprüft, mit Experten und Expertinnen abgestimmt und auch finanzierbar. Oder erst im letzten Jahr: unser Programm „SOS-Seepferdchen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
kommunalpolitische Kompetenz bei CDU, CSU und bei der SPD gibt. Das ist, glaube ich, ein Wert an sich, dass Menschen hier im Bundestag sitzen, die wissen, worüber sie reden, weil sie Bürgermeister waren, Landräte waren, stellvertretende Landräte oder wenigstens Kreistagsabgeordnete waren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
haben das Riesenglück, dass Sie als gewählte Parlamentarier durch das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Recht auf Einsicht in Verschlusssachen im Rahmen Ihrer parlamentarischen Kontrolle haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie dadurch sehr viel Glück haben
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verweise ich auf die einschlägigen Unterlagen, die Ihnen als Mitglied des Bundestages vorliegen, insbesondere was die Bürgschaftsausfälle betrifft
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Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen: Die Haltung der Bundesregierung, auch mit Blick auf die Beschlussfassung des Bundestages, ist diesbezüglich eindeutig. Wir werden nicht mehr in die Atomenergie einsteigen und die atomare Nutzung nicht weiter verfolgen
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gefährlich, sie ist höchstgefährlich. Und insbesondere die Endlagerfrage ist überhaupt nicht geklärt. Ich kann Ihnen schon voraussagen: Das, was wir hier – dieser Bundestag – dann zu entscheiden haben
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Entwicklung der Kernfusion aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, obwohl laut einem aktuellen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ein breiter Markteintritt von Fusionskraftwerken vor Mitte des Jahrhunderts nicht zu erwarten ist und deshalb auch kein Beitrag zur erforderlichen Dekarbonisierung
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werde die aufzustockenden Mittel – so denn der Bundestag nicht nur die Mittel für 2025 freigibt – vor allem für eine Investitionsförderung einsetzen. Vor allen Dingen will ich bestimmte Eckpunkte, die die Kreislaufwirtschaft in Deutschland im Wettbewerbsrahmen, aber auch im Ordnungsrahmen stärken und zu mehr Nachfrage
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Also, zunächst einmal bin ich froh, dass wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind; ich habe dem sogar mehrfach zugestimmt hier im Bundestag. Wir hätten uns eine Volte sparen können, die kurzzeitige Verlängerung vor dem Unglück von Fukushima; dann hätten wir auch viel Geld gespart
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unsere Gesellschaft. Die Vorwürfe werden härter, das Verständnis für die Perspektiven der anderen wird geringer. Es gibt zu viele auch im Deutschen Bundestag, die ganz gezielt dieses Thema zur Polarisierung und Spaltung nutzen