Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kann nur an uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages appellieren: Lassen Sie uns die Politiker sein, die dieses Land auch vernünftig repräsentieren
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dieser Woche keine normalen Haushaltsberatungen sind. Die Migrationspolitik steht im Zentrum der Debatten in der deutschen Öffentlichkeit und auch hier im Deutschen Bundestag
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, auf den Tag genau vor 23 Jahren – es war auch eine Haushaltswoche im Deutschen Bundestag –, sind in New York die Twin Towers und in Washington das Pentagon von islamistischen Terroristen angegriffen worden. Fast 3 000 Menschen haben
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treffen die Entscheidungen in der Regierung. Und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren
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Herausforderungen und Aufgaben, vor denen wir stehen, schwieriger oder bedrückender sind als zu anderen Zeiten. Gestern haben wir 75 Jahre Deutscher Bundestag auf Einladung der Bundestagspräsidentin gefeiert; wir haben die Worte von Paul Löbe, dem ersten Alterspräsidenten – einer der wenigen Überlebenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion –, gehört
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wahrscheinlich Fachkräftezuwanderung braucht – Sie haben da vollkommen recht –, und wir haben ja auch oft gemeinsam darüber gesprochen. Warum haben Sie im Deutschen Bundestag dann nicht zugestimmt, wenn auch Sie der Meinung sind, dass wir sonst die Zukunft in unserem Land aufs Spiel setzen
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unserem Land zu tun. Umso wichtiger ist es, dass wir das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen; denn es verspricht nachfolgenden Generationen Sicherheit, Herr Merz. Nach dem Sozialversicherungsprinzip ist es lohnenswert, das Kapital, das später für die Rente
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Deutscher Bundestag – mit dem Versuch der Feier gestern – und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland – das Jahr der Jubiläen. Nach den anstrengenden, erfolgreichen Aufbaujahren in West wie Ost, nach Jahren
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allen genannten Politikfeldern können Sie seit 2021 so gut wie nichts, keine Erfolge vorweisen. Deutschland und damit auch der Deutsche Bundestag werden nach drei Jahren Ampelregierung im Ausland mittlerweile belächelt und im Inland von der eigenen Bevölkerung mit mehr als großen Zweifeln betrachtet. Sie sind
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir starten in diese Haushaltsverhandlungen hier im Deutschen Bundestag, an einem Ort der freien Rede, einem Ort der Demokratie, der zumindest den Demokratinnen und Demokraten mit diesen Werten von hoher Bedeutung ist. Gleichzeitig merken wir, dass in unserer
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Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist die Sachlage ganz klar: Wir haben hier gestern zusammen 75 Jahre Deutscher Bundestag gefeiert
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Stellen trotz voller Auftragsbücher. Gleichzeitig muss die Umstrukturierung des Unternehmens vorangehen. Aber heute gab es gute Nachrichten: Die Haushaltsausschüsse des Bundestages und des Landtages haben den Weg frei gemacht. Die Freigabe der notwendigen Finanzmittel wurde beschlossen, und somit kann jetzt die Rettung der Werft wirklich
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Rekordzeit haben wir das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht; morgen werden wir es im Bundestag debattieren. Das ist richtig und wichtig. Aber wir müssen jetzt auch den Fokus auf Integration legen. Und Integration braucht Geld und verlässliche Strukturen. Integration gelingt, fernab von den Schlagzeilen, täglich
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gewünschten Ziele zu erreichen? Ich behaupte: Nein. Ich denke an ein Thema, das uns nachläuft, seit ich im Bundestag bin, nämlich die schleppende Visavergabe durch das Auswärtige Amt. Wir haben vor fünf Jahren das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geschaffen. Dieses Amt soll die Visabearbeitung digitalisieren
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Bezug auf das Kommissionsprogramm noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Da ist vieles ambitioniert, vieles auch sehr gut. Aber wir als Deutscher Bundestag sollten insgesamt sehr sorgfältig darüber wachen. Wenn beispielsweise jetzt ein Kommissar für Wohnungsbauwesen vorgesehen ist, dann muss ich sagen: Das ist keine
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Deswegen: Es liegt viel Arbeit auch vor uns als Deutscher Bundestag
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat neun Wochen pausiert, nicht so die Weltpolitik. Der Gazakrieg, das Attentat auf Donald Trump, die Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin – all das ist in den letzten Wochen passiert. Eine Kinderklinik in Kiew wurde
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Aber ich will an dieser Stelle deutlich machen, was mir wichtig ist, seit ich 2013 in diesen Bundestag gekommen bin und bei Ulla Schmidt im Unterausschuss für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik quasi in die Lehre gegangen bin, und will erst mal stellvertretend
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besondere. Die politische Klasse sind wir. Und es ist unsere Verantwortung, gemeinsam etwas Gutes hinzubekommen: von den Kommunen bis in den Deutschen Bundestag, und das reicht bis in die Welt
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weiß nicht, ob es allgemein bekannt ist, aber es gibt vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages, für die zurzeit ein Einreiseverbot eines Mitgliedstaats des Europarates gilt, nämlich von Aserbaidschan. Hinzu kommen 72 Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern, für die ebenfalls ein Einreiseverbot gilt. Das macht deutlich