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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
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  1. habe zur Vorbereitung mal in die Plenarprotokolle geschaut. Hier im Bundestag war das Thema Staatsmodernisierung einmal im Oktober auf der Tagesordnung, als wir zur Modernisierungsagenda gesprochen haben, und dann haben wir im Januar den Bericht zum Bürokratierückbau debattiert. Das ist schon mal nicht viel. Dann

  2. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen – sei es hier im Bundestag, sei es in Gemeinderäten. Deswegen werden die Medien ja auch die vierte Gewalt im Land genannt. Neben Gerichten, Parlamenten und Regierungen sind sie lebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen müssen

  3. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    weniger Auswahl und schlechtere Qualität. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik – auch hier im Deutschen Bundestag –, aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für unabhängigen und professionellen Journalismus zu sichern

  4. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit der Regierung besser kontrollieren. Stimmen

  5. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz

  6. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag und dem folgend auf Ihre Zustimmung. Wir leisten entlang des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität

  7. GA Gökay Akbulut Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen

  8. Wenn wir hier im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren, ist das regelmäßig eine gute Gelegenheit, allen unseren Soldatinnen und Soldaten zu danken. Ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen

  9. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche. Aber das Gute ist – und das hat ja auch die Debatte gezeigt –: Die AfD kann sagen, was sie will

  10. FJ Fabian Jacobi AfD

    vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich beschließen. Das wird auch reibungslos gelingen; denn voraussichtlich wird keine Fraktion gegen das Gesetz stimmen

  11. FJ Fabian Jacobi AfD

    enthält also kaum etwas ernstlich Kontroverses. Inhaltlich ergänzt es ein Gesetz, das der Bundestag im vergangenen November beschlossen hat und mit dem die notarielle Beurkundung in rein elektronischer Form eingeführt wurde

  12. KB Karl Bär Grüne

    Menschenrecht, und wir haben die Verantwortung, es sauber zu halten und für die kommenden Generationen zu bewahren. Wir bekommen hier im Bundestag zu jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner

  13. JK Jörn König AfD

    Kollegen! Liebe Sportler! Vielen, vielen Dank an die linke Fraktion, dass sie den Sport und speziell diesen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages gebracht

  14. SP Sören Pellmann Linke

    frage Sie daher: Wann ist damit zu rechnen, dass Sie dieses Thema auf die Agenda setzen? Wann ist hier im Deutschen Bundestag damit zu rechnen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir die Entgelte in den Werkstätten besser regeln und auch gerechter machen

  15. Minister aus der Regierung. Machen Sie sich frei davon! Lösen Sie die Blockade, und nutzen Sie die Mehrheiten hier im Bundestag, für die der Wähler gesorgt hat, meine Damen und Herren

  16. nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik

  17. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform des EU-Asylrechts wird hier natürlich Abhilfe schaffen. Wir haben hier im Bundestag bereits beschlossen, wie wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ins deutsche Recht umsetzen. Aber bis diese Maßnahmen ausreichend wirksam werden können, müssen die Binnengrenzkontrollen

  19. MH Martin Hess AfD

    Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen

  20. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MV Mario Voigt Thüringen

    genau das ist es, was die Menschen von uns allen erwarten, im Bundestag wie im Bundesrat. Nicht ewige Debatten, sondern konkrete, klare Entscheidungen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele