Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe zur Vorbereitung mal in die Plenarprotokolle geschaut. Hier im Bundestag war das Thema Staatsmodernisierung einmal im Oktober auf der Tagesordnung, als wir zur Modernisierungsagenda gesprochen haben, und dann haben wir im Januar den Bericht zum Bürokratierückbau debattiert. Das ist schon mal nicht viel. Dann
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen – sei es hier im Bundestag, sei es in Gemeinderäten. Deswegen werden die Medien ja auch die vierte Gewalt im Land genannt. Neben Gerichten, Parlamenten und Regierungen sind sie lebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen müssen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
weniger Auswahl und schlechtere Qualität. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik – auch hier im Deutschen Bundestag –, aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für unabhängigen und professionellen Journalismus zu sichern
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit der Regierung besser kontrollieren. Stimmen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag und dem folgend auf Ihre Zustimmung. Wir leisten entlang des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn wir hier im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren, ist das regelmäßig eine gute Gelegenheit, allen unseren Soldatinnen und Soldaten zu danken. Ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche. Aber das Gute ist – und das hat ja auch die Debatte gezeigt –: Die AfD kann sagen, was sie will
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich beschließen. Das wird auch reibungslos gelingen; denn voraussichtlich wird keine Fraktion gegen das Gesetz stimmen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
enthält also kaum etwas ernstlich Kontroverses. Inhaltlich ergänzt es ein Gesetz, das der Bundestag im vergangenen November beschlossen hat und mit dem die notarielle Beurkundung in rein elektronischer Form eingeführt wurde
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
Menschenrecht, und wir haben die Verantwortung, es sauber zu halten und für die kommenden Generationen zu bewahren. Wir bekommen hier im Bundestag zu jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
Kollegen! Liebe Sportler! Vielen, vielen Dank an die linke Fraktion, dass sie den Sport und speziell diesen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages gebracht
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frage Sie daher: Wann ist damit zu rechnen, dass Sie dieses Thema auf die Agenda setzen? Wann ist hier im Deutschen Bundestag damit zu rechnen, dass Sie einen Vorschlag machen, wie wir die Entgelte in den Werkstätten besser regeln und auch gerechter machen
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Minister aus der Regierung. Machen Sie sich frei davon! Lösen Sie die Blockade, und nutzen Sie die Mehrheiten hier im Bundestag, für die der Wähler gesorgt hat, meine Damen und Herren
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nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik
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weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform des EU-Asylrechts wird hier natürlich Abhilfe schaffen. Wir haben hier im Bundestag bereits beschlossen, wie wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ins deutsche Recht umsetzen. Aber bis diese Maßnahmen ausreichend wirksam werden können, müssen die Binnengrenzkontrollen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen
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genau das ist es, was die Menschen von uns allen erwarten, im Bundestag wie im Bundesrat. Nicht ewige Debatten, sondern konkrete, klare Entscheidungen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele