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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Aber jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Kollege König, als Mitglied des Deutschen Bundestages: Ist diese Geschichte um Frau Uhr, um Herrn Keuter – die Beschäftigung der eigenen Verwandtschaft – falsch oder richtig

  2. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein wichtiges Gesetz in den Deutschen Bundestag ein. Es geht um die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, und das ist ein weiterer zentraler Baustein der Rentenreform dieser Koalition

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ja, dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich fände es deswegen super, wenn auch alle Parteien hier im Bundestag uneingeschränkt dazu stehen würden

  4. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Indem wir die leidige Debatte um die Farbenlehre beiseitegelegt haben, schaffen wir als Deutscher Bundestag heute die Grundlage dafür, dass der Wasserstoffhochlauf gelingt und wir auch in Zukunft ein starkes Industrieland bleiben werden. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich bedanken beim Wirtschaftsministerium für die wirklich sehr

  5. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    räsonieren, sondern man muss Stück für Stück klar strukturierte Zielvorgaben formulieren – immer nach der Zweck-Mittel-Relation. Wir werden hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auch genau an dieser Zweck-Mittel-Relation messen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. KO Karoline Otte Grüne

    unserem Land krasse Steuervergünstigungen in Anspruch. Gleichzeitig nutzen die Allerreichsten ihre absurden Vermögenszuwächse, um eigene Interessen in Lobbyverbänden durchzudrücken. Wir hier im Bundestag sollen bloß keine Gesetze beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Dieser Einflussnahme müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Denn unser Steuersystem ist verdammt

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    erteilt und eine ebenso klare Frist gesetzt. Bis zum 31. März dieses Jahres muss eine Neuregelung in Kraft treten. Wir als Deutscher Bundestag schließen für uns das Gesetzgebungsverfahren nun gut einen Monat vor Ablauf dieser Frist

  8. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine

  9. GO Gerold Otten AfD

    Dass sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag die nötigen Spielräume dafür durch die Aushöhlung der Schuldenbremse im letzten Jahr verschafft hat, passt da nur gut ins Bild

  10. ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  11. sowie zu Berichtspflichten gegenüber dem Parlament. Ohne solche Sicherungen besteht die Gefahr, dass aus einer Ausnahme schrittweise eine Routine wird, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit eine hinreichende Grundlage für Bewertung und Kontrolle erhalten

  12. SL Sven Lehmann Grüne

    Trotzdem jetzt hier diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag? Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen. Ja, das hätten Sie gern

  13. SL Sven Lehmann Grüne

    Aussage, das sei Satire. Ich finde, das ist keine Satire. Es ist bigott, dass Sie so handeln und dann hier im Deutschen Bundestag so über das ZDF sprechen

  14. Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen wirklich mit grüner Tinte geschrieben sind. Denn wenn man in den Annalen des Bundestages nach so martialischen Begriffen der Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten

  15. Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag vor, der zwar viel Richtiges enthält, aber an entscheidenden Stellen hinter den letzten Beschluss des Bundestages zurückfällt. Oh, ich kann mich noch sehr gut an die markigen Worte von Friedrich Merz zu Taurus und an all die hämischen

  17. RW Robin Wagener Grüne

    Freiheit verteidigt. Ich verstehe nicht, wie das zusammenzubringen ist mit einem Antrag, der an mehreren Stellen hinter Beschlussfassungen, hinter Positionen des Deutschen Bundestages und Ihrer eigenen Fraktion zurückgeht

  18. RW Robin Wagener Grüne

    CDU/CSU-Fraktion hat hier 2024 selbst die sofortige Lieferung unter anderem von Taurus an die Ukraine gefordert. Die Ampelkoalition hat im Deutschen Bundestag die Forderung an die Bundesregierung beschlossen, weitreichende Waffensysteme zu liefern, mit denen völlig offensichtlich Taurus gemeint war. Präsident Selenskyj sagt, er braucht dieses

  19. RW Robin Wagener Grüne

    selben Beschluss hat die Ampelkoalition damals hier für den Deutschen Bundestag beschlossen, dass die volle euroatlantische Integration der Ukraine das Ziel ist; denn das ist, auch durch die NATO-Mitgliedschaft, wichtig für die Sicherheit der Ukraine, aber auch für unsere Sicherheit. Auch diese Position

  20. RW Robin Wagener Grüne

    lassen sich die Punkte dieses Antrags, bei denen Sie zurückfallen hinter das, was dieser Bundestag schon beschlossen hat, vereinbaren mit den markigen Worten des Bundeskanzlers für mehr europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit