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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie Fehlverhalten innerhalb der Polizeien des Bundes untersuchen soll. Genau hier beginnt das Problem; denn was sich

  2. Damit das eingeordnet werden kann: Das Amt des Polizeibeauftragten ist ja keine exotische Idee des Deutschen Bundestages gewesen, die so dahergekommen wäre. Uli Grötsch ist einer Vereinigung europäischer Polizeibeauftragter beigetreten, und zwar im Dezember 2024 als 23. Polizeibeauftragter der Europäischen Union. Jetzt muss man nicht

  3. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich. Erst hat er mit dem Aufsagen eines Teils der verbotenen Parole der SA begonnen

  4. JJ Julian Joswig Grüne

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über die Lage der Chemieindustrie sprechen; denn die ist mehr als dramatisch. Die Produktions- und Auslastungsniveaus liegen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfähigen Bereich

  5. ME Mandy Eißing Linke

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Altersstruktur hier im Bundestag so anschaut, dann sieht man: Hier wird nicht nur über das Alter gesprochen, hier wird Alter gelebt

  6. ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren

  8. Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern

  9. passiert, was wir hier in vielen Debatten schon vor einem Jahr prophezeit haben: Diese Bundesregierung peitscht immer mehr Sondervermögen durch den Deutschen Bundestag, weil damit die Grundausgaben abgesichert werden müssen. Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil schaffen es nicht, mit den Milliarden

  10. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden

  11. DW Dirk Wiese SPD

    sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag

  12. KD Katharina Dröge Grüne

    Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt

  13. KD Katharina Dröge Grüne

    marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig

  14. KD Katharina Dröge Grüne

    haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag

  17. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen wollen

  18. Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen

  19. Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land

  20. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch