Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie Fehlverhalten innerhalb der Polizeien des Bundes untersuchen soll. Genau hier beginnt das Problem; denn was sich
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Damit das eingeordnet werden kann: Das Amt des Polizeibeauftragten ist ja keine exotische Idee des Deutschen Bundestages gewesen, die so dahergekommen wäre. Uli Grötsch ist einer Vereinigung europäischer Polizeibeauftragter beigetreten, und zwar im Dezember 2024 als 23. Polizeibeauftragter der Europäischen Union. Jetzt muss man nicht
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war Herr Drößler von der AfD hier im Deutschen Bundestag erschreckend ehrlich. Erst hat er mit dem Aufsagen eines Teils der verbotenen Parole der SA begonnen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über die Lage der Chemieindustrie sprechen; denn die ist mehr als dramatisch. Die Produktions- und Auslastungsniveaus liegen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfähigen Bereich
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Altersstruktur hier im Bundestag so anschaut, dann sieht man: Hier wird nicht nur über das Alter gesprochen, hier wird Alter gelebt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Ko…
ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
passiert, was wir hier in vielen Debatten schon vor einem Jahr prophezeit haben: Diese Bundesregierung peitscht immer mehr Sondervermögen durch den Deutschen Bundestag, weil damit die Grundausgaben abgesichert werden müssen. Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil schaffen es nicht, mit den Milliarden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag
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zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen wollen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch