Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, muss hier stattfinden. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben
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Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit
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kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen
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Export- zum Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter, und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima
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möchte voranschicken: Ihre Partei hat in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis von 9 Prozent erreicht, und zwar deswegen, weil sie auch hier im Bundestag von Menschen wie Ihnen vertreten wird, die in ihrem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet haben
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Leben an vielen Startlinien gestanden, bei Weltmeisterschaften, bei Olympischen Spielen. Aber heute stehe ich zum ersten Mal hier, am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Und natürlich ist dieser Ort ein neuer für mich, aber eines fühlt sich sehr vertraut an: Es geht um Verantwortung. Damals ging
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bedacht: Herr Merz, der beste Sportpolitiker dieses Hauses saß die ganze Zeit in Ihren eigenen Reihen: Stephan Mayer, CSU, seit 2002 im Bundestag, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Sprecher für Sport und Ehrenamt Ihrer Fraktion, erfahren, vernetzt, sachkundig. Einer, der weiß, wovon er redet
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich als einzigen Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist klar: Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage sind ein weiterer schwerer Schlag für unsere Demokratie
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auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition
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stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden
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Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten ja sehnsüchtig darauf, dass Sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen
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Lage sind, im Auswärtigen Ausschuss unter dem Status „Geheim“ oder „Vertraulich“ über komplexe Dinge zu reden, ohne dass Sie anschließend hier im Bundestag einseitig und parteiisch davon Gebrauch machen
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Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau
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daran zurückzuerinnern, wie überhaupt diese Bereichsausnahme geschaffen wurde. Kurz nach der Bundestagswahl hat man noch mal schnell den abgewählten Bundestag einberufen
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Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam entschieden. Und ich sage in aller Klarheit: Diese Investitionen sind gut für unser Land
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Dafür haben wir hier im Deutschen Bundestag – ich will mich bei den Fraktionen dafür bedanken – die Gesetze geändert
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Milliarden Euro neue Schulden zusammen mit Rekordsteuereinnahmen: Geld genug, möchte man meinen. Dann kam aber der Putsch gegen die Finanzverfassung. Ein abgewählter Bundestag hat in seinen letzten Tagen das Grundgesetz umgeschrieben, damit die Politik weiter Geld verschwenden kann. Sie haben die Regeln nicht eingehalten
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
parallel irre Gerechtigkeitslücken nicht angehen, obwohl Sie sie in- und auswendig kennen, unter anderem, weil wir Grüne sie dauernd in den Bundestag einbringen? Sie wollen lieber 0,4 Milliarden Euro beim Unterhaltsvorschuss und damit bei 860 000 Kindern sparen, als endlich die uralte Ausnahme für
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Putin ausgelöst worden sind und durch einen Präsidenten, der etwas größenwahnsinnig ist. Und alle beide sind Freunde der Rechtsaußenpartei hier in diesem Bundestag