Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und Gemeinden umzusetzen und zu finanzieren sind
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Essen, das sich vor allen Dingen mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Brückenbau beschäftigt, was ein Thema ist, das uns hier im Bundestag nachhaltig beschäftigt –, dann erblickt man darin eines von vielen Beispielen, das zeigt, welche zahlreichen Innovationen die deutschen Forschungsinstitute mit ihren Programmen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns. Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus. Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 2: Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebna…
Kommission soll aus elf von den Fraktionen des Bundestags zu benennenden Sachverständigen bestehen. Für die neun genannten Kernkraftwerke sollen jeweils Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellt werden; am Ende soll eine Rangliste der am schnellsten wieder ans Netz zu bringenden Anlagen erstellt sein. Ergebnisse sollen bis Frühjahr
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Antrag ist eine wilde Mischung aus Maßnahmen, für die der Bundestag zuständig ist, und solchen, für die wir nicht zuständig sind, schlimmer noch: die noch nicht einmal in Reichweite unserer Zuständigkeit sind
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, kommt fast fünf Monate zu spät. Bis zum 20. November letzten Jahres hätte der Bundestag die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen müssen. Das ist nicht passiert. Ich kann nicht verstehen, worüber Union und SPD so lange verhandelt haben und dafür
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
versuchen hier wirklich, den Bundestag zu veräppeln. Und an diesem Verfahren sieht man, wie peinlich Ihnen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich schätze es sehr, wenn hier im Deutschen Bundestag Menschen sitzen, die eine berufliche Ausbildung haben, die einen, ich sage bewusst: anständigen Beruf gelernt und diesen auch bereits ausgeführt haben. Wie jemand
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
alldem in den Anträgen der AfD nichts wieder. Und genau da liegt das Problem, meine Damen und Herren: Wenn wir im Deutschen Bundestag ernsthaft über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren wollen, dann brauchen wir Debatten, die auf Fakten und Lösungen basieren – und nicht auf Schlagworten
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fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig
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dass wir heute über den Libanon sprechen. Damit senden wir ein Signal in diese Region, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
finden, und ich sage: Man kann das übrigens auch per Verordnung befristet einführen; da brauchen Sie dann im Zweifelsfall nicht mal den Bundestag. Aber natürlich sind wir auch im Ausschuss gesprächsbereit
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Apropos Steuern. Hier im Bundestag diskutieren wir die Steuerverteilung ja oft sehr abstrakt. In den Kommunen dagegen entscheidet sich konkret, wofür das Geld vor Ort ausgegeben werden kann. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gewerbesteuer. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
damit zur Sache. Sie, Kollege Hilse, waren schon bei einer Klimakonferenz der Vereinten Nationen mit der Delegation des Bundestages
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hingegen getan hat, nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert? Das war Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem abgewählten Bundestag wurde über Nacht die Schuldenbremse beerdigt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind, der Ihnen das im Europäischen Rat auf die Fahnen geschrieben hat: Na gut, dann machen wir es eben im Deutschen Bundestag. Was wahr ist, wird auch wahr bleiben, egal wie laut Sie hier Unsinn erzählen