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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich die Institutionen nicht

  2. HD Hakan Demir SPD

    seinen letzten Jahren hier im Bundestag mehr gemacht

  3. KM Katja Mast Parl. Staatssekretärin BMAS

    sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute das SGB-III-Modernisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland wird für das nächste Jahr deutlich zuversichtlicher prognostiziert als für dieses Jahr, und dennoch sind

  4. JF Jan Feser AfD

    zahlen. Dies setzt voraus, dass versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung auch als solche klar definiert werden, was laut Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bisher nicht der Fall

  5. JP Jens Peick SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehalten

  6. Gerade in dieser Woche, wo wir hier im Bundestag wieder einmal über die Mauer gesprochen haben, wäre der Anlass gegeben, einmal über schutzsuchende Menschen an Grenzen zu sprechen und auch an diese zu denken. Aber Sie filmen sie lieber mit Drohnen, führen alle Daten zentral

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorgelegt. Wir haben ihn hier am 8. Juli 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir schaffen damit Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz

  8. FJ Fabian Jacobi AfD

    damit hängt die Güte des Rechtsstaates ganz wesentlich am Verfahrensrecht seiner Gerichte, also an der Qualität der Prozessordnungen, die wir als Deutscher Bundestag schaffen

  9. FJ Fabian Jacobi AfD

    wäre also ein Ansatz, die Überlastung der Verwaltungsgerichte zu mindern, der aber hier im Bundestag erst dann verfolgt werden wird, wenn die AfD hier in der Mehrheit ist, vorher nicht

  10. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, „Kontrolle“ ist auch das Stichwort für dieses Haus. Der Deutsche Bundestag bekommt unendlich viele Berichte. Das heißt, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch dafür zu sorgen, dass wir bei der KI-Gesetzgebung immer up to date sind und alles Parlamentarische

  11. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    gehört im Übrigen auch, dass wir uns über die Relevanz von künstlicher Intelligenz Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag beim nächsten Mal, wenn er über KI diskutiert, die Kraft findet, das nicht ganz am Ende einer Sitzungswoche als letzten Tagesordnungspunkt

  12. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben

  13. Ende der Dekade ausgelöscht sein könnte, sprich in drei bis vier Jahren. Man kann also mal über die Sicherheitsrisiken im Bundestag reden. Deswegen haben wir das Thema heute aufgesetzt, meine Damen und Herren

  14. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Thema von einer so großen Bedeutung, dass in allen Gremien, übrigens nicht nur in den weltweiten Gremien, sondern auch im Deutschen Bundestag, viel mehr darüber debattiert und gesprochen werden muss

  15. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    nicht gut, darüber müssen wir nicht reden – haben die allermeisten Redner und auch die Digital- und KI-Politiker, die im Deutschen Bundestag sitzen, das irgendwo verstanden. Ich glaube, unsere Aufgabe als Digital- und KI-Politiker ist jetzt, als Evangelisten dieser Botschaft durch den großen politischen

  16. gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  17. Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauffassung, die von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Kanzlermehrheit) im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Satz

  18. Jahrzehnte bestätigt. Keine der bisherigen Erweiterungen der Aufgaben der Bundespolizei bzw. ihrer Vorgängerorganisation, des Bundesgrenzschutzes, wurde mit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen

  19. Zustandekommen des Gesetzes, ohne selbst Rechtsnormen zu enthalten. Maßgeblich für die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesbeschlusses ist allein das tatsächliche Abstimmungsverhalten des Bundestages, nicht eine im Regierungsentwurf vorläufig antizipierte und im Beschluss versehentlich nicht angepasste Formel. Die Verwendung der Formulierung „mit der Mehrheit seiner Mitglieder

  20. vermeiden, dass die Notwendigkeit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Unrecht als Maßstab für künftige Gesetze im Bereich der Bundespolizei oder anderer Materien der Bundesverwaltung herangezogen wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion, dass für die Verabschiedung dieses Gesetzes die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach