Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mitglieder des Ausschusses verweisen oft darauf, dass nur der Petitionsausschuss des Bundestages tatsächlich Änderungen in der Gesetzgebung wirksam anstoßen kann. Allerdings habe ich Zweifel, dass das in vielen Fällen wirklich so ist. Denn wie sieht die Praxis meistens aus? Von den im vergangenen Jahr behandelten
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private Plattformen ausweichen, dann tun sie das wohl meist bewusst. Über diese privaten Plattformen können sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Beim Bundestag, ja, bekommen sie garantiert Post aus Berlin. Vielen reicht das aber offensichtlich nicht
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anderen Angst vor direkter Demokratie vorzuwerfen, würde ich mir die Frage stellen, ob nicht manche Entscheidungen einfach wirklich hier in den Deutschen Bundestag gehören, meine Damen und Herren
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möchte auch noch mal drauf hinweisen, und dafür werbe ich jetzt: Nutzen Sie das Original! Das Original ist das Petitionswesen des Deutschen Bundestages. Empfehlen Sie es weiter! Gehen Sie in die Vereine! Erzählen Sie es der Nachbarin, dem Nachbarn, den jungen Menschen in Ihrem Umfeld
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Forderungen online aufgestellt und Unterstützer gesammelt werden können. Das mag schnell Aufmerksamkeit erzeugen. Aber es ersetzt eben nicht das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden einzelnen Werktag landen fast 50 Petitionen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages – nicht irgendwelche, sondern echte Hilferufe von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land nicht mehr klarkommen. 12 399 Petitionen im Jahr
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Onlineplattformen vernebeln. Wer echte Wirkung will, wer eine ordentliche Prüfung und einen klaren Weg braucht, der ist hier richtig. Nur im Deutschen Bundestag gibt es das Original: mit richtiger Prüfung am Anfang, einer ausführlichen Berichterstattung und am Ende mit einer Entscheidung
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
sagen: Ja zur Freiheit! Ja zur Fankultur! Ja zu deutschen Fahnen, auch im Deutschen Bundestag! Die WM fängt jetzt an, und ich hoffe, ich sehe sehr viele deutsche Fahnen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus. Da der Sport von Fairness lebt, möchte
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht. In Polen gibt es nämlich – anders
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Verdienst der Zivilgesellschaften. Herr Botschafter, richten Sie allen in Polen, die sich für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzen, unseren Dank aus dem Bundestag aus. Und wir danken allen in Deutschland, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, die sich für den Jugendaustausch einsetzen, das Deutsch-Polnische Jugendwerk
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich durfte vor Kurzem mit dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages nach Warschau reisen. Wir haben dort mehrere Termine wahrgenommen. Der Höhepunkt war eine Begegnung mit unseren polnischen Kollegen des dortigen Ausschusses für Kultur und nationales Erbe, wie er heißt
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen. Hier sitzt meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich weiß gar nicht, ob sie dafür
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Kollegen! Da in den vergangenen Tagen und auch in dieser Rede wieder der Eindruck erweckt wurde, dass die Bundesflagge im Deutschen Bundestag nicht oder zumindest teilweise nicht erlaubt sei, darf ich Folgendes mitteilen, auch zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Genau das dient, Herr Kollege, der Würde, der Neutralität und der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
wenn eine öffentliche Versammlung oder ein Demonstrationszug am Bundestag vorbeiführt
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Eine solche Versammlung kann und darf ihre Anliegen im öffentlichen Raum ausdrücken – das ist gut so –; aber aus den Gebäuden des Bundestages heraus darf sie nicht durch demonstratives Zeigen oder Schwenken von Fahnen als Zeichen der Unterstützung begleitet werden
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Deutsche Bundestag macht sich als Verfassungsorgan keine Forderungen einer bestimmten Versammlung zu eigen. Und ich denke, das ist auch richtig
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Bedürfnis, das hier heute richtigzustellen. Selbstverständlich hängt und weht die Bundesflagge an verschiedenen Stellen auf und im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Lassen Sie mich vielleicht einen kleinen Exkurs machen. Ich durfte vor vier Jahren das erste Mal in den Deutschen Bundestag einziehen und kam mit vielen Zielen hierher, mit Dingen, die ich bewegen wollte. Viele Sachen davon konnte ich bewegen, viele Sachen manchmal auch nicht