Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
kommunale Infrastruktur erhalten sollen. Man kann nicht im Wahlkreis höhere Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit fordern und gleichzeitig hier im Bundestag den Ländern und Kommunen Milliarden entziehen. Das ist nicht solide, das ist nicht ehrlich, und das ist keine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und erst recht nicht, wenn diese
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber es wäre zu einfach, nur auf Putins rechtsradikale Vasallen hier im Bundestag zu schielen. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es Ihnen und euch auch nicht zu einfach machen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weil ukrainische Politiker mich fragen, ob die SPD überhaupt noch im Bundestag ist, weil sie nichts mehr mitkriegen in der Sache
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Staatsanwaltschaft ermittelt hat, in Ihrer Fraktion. Es ist nicht jeder AfDler, aber immer ein AfDler, wenn es um Landesverrat im Bundestag geht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem fühlen sich auch Bundesregierung und Bundestag laut zahlreichen Erklärungen und Gesetzen verpflichtet. Das AGG entfaltet seine Schutzfunktion in der jetzigen Fassung inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit ohne weitere Überprüfung eines Gesetzes. Deshalb haben wir gemeinsam
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
wenn ihre Forderungen von der Union aufgenommen werden, und bringt dann einfach ihren Gesetzentwurf mit minimalen Änderungen wieder und wieder in den Bundestag ein, also immer dann, wenn ein Politiker aus der Union denkt: Das ist doch eigentlich eine ganz tolle Idee
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Staatssekretärin Gitta Connemann hat gestern im Ausschuss gesagt: Die Regierung kann dem Parlament nur Vorschläge machen. Aber der Bundestag ist der Gesetzgeber; er kann die Vorschläge ändern, anpassen, sogar eigene Gesetzentwürfe diskutieren. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder werde ich in meinem Wahlkreis gefragt, warum wir Anträge der AfD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ablehnen, obwohl diese vorgeben, einen guten Zweck zu verfolgen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig
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Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Eine ganze Menge an herausragenden Elementen ist in diesen zwölf Monaten, jetzt dreizehn Monaten, auch im Deutschen Bundestag mit entschieden worden
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sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Deutschen Bundestag gerne auch weiterhin immer für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehe
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darf an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu bedanken, übrigens auch, Herr Emmerich, weil Sie das beim letzten Mal hier in der Debatte erwähnt haben
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Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Straftäter, die aus Afghanistan sind und in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, unser Land verlassen und ihre Perspektive nicht
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Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den Bundestag eingebracht