Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren
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Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen
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darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass wir Haushaltsbeschlüsse vor allem für die nächsten ein, zwei, drei Jahre fassen und dass wir vor allem eine Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Blick nehmen. Wir werden vor dem Hintergrund der Aufgaben, vor denen wir stehen, ein Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen … liegt, ist ein Infrastruktur-, ein Investitions- und ein Modernisierungsjahrzehnt. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag den Weg dafür freimacht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte Kolonne Putins – das leugnen und bestreiten. Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand … Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wissen das nicht: Nach der letzten Rede im Bundestag folgt manchmal noch die allerletzte Rede im Bundestag
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen. Deswegen habe ich mich … Gesellschaft und im Parlament. Die dauerhafte Öffnung für Investitionen haben wir jetzt nicht erreicht. Das bleibt als Aufgabe für den 21. Deutschen Bundestag bestehen; daran müssen wir weiterarbeiten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich Folgendes sagen: Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, in drei Tagen bereits voll handlungsfähig wäre; das ist mitnichten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an. Hierfür fiskalpolitische … Abgeordneter hätte ich ein besonnenes und geordnetes Verfahren zur Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl oder nach der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushalterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zukünftige Fraktion Die Linke mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie höhere Sicherheitsausgaben nicht mittragen wird. Somit wäre eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung nach der Neukonstituierung des Bundestages mehr als fraglich, und auch eine Einigung auf ein gemeinsames Klima- und Infrastrukturpaket könnte nicht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25. März 2025 durch den neuen Bundestag erfolgt. Mir wäre es lieber, wenn ein solch gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags verhandelt und entschieden würde. Es wäre
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch. Schließlich mache ich mir große Sorgen, dass wir die Sonderschulden, was das sogenannte Sondervermögen eigentlich
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Aber es stimmt: Der alte Bundestag ist bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages in der Verantwortung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
echter Zeitdruck für eine Entscheidung durch den alten Bundestag existiert nicht oder nur dadurch, dass der neue Bundestag keine einfach herzustellende, notwendige Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen erkennen lässt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben sich darauf verständigt, nach der Wahl des 21. Deutschen Bundestags, die Änderungen des Grundgesetzes im 20. Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen, obwohl die Wählerinnen und Wähler neue Mehrheitsverhältnisse gewählt haben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Deutsche Bundestag schafft heute das Fundament, um zumindest einige der unübersehbaren vor uns liegenden Herausforderungen angehen zu können, nicht mehr und nicht weniger. Der 21. Deutsche Bundestag und die Bundesländer sind anschließend in der Verantwortung, zügig darauf aufzubauen und unsere Gesellschaft in einen dem Ernst
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Über all das soll nun der Bundestag der 20. Wahlperiode abstimmen, wenige Tage bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Dieses Verfahren halte ich für falsch. Zwar mag das Verfahren verfassungsrechtlich möglich sein. Politisch sehe ich es allerdings kritisch, so große und weitreichende Änderungen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dazu inhaltlich zu verhalten habe. Eine Enthaltung, die vielleicht besser widerspiegeln würde, dass ich der Meinung bin, dass entweder der 20. Deutsche Bundestag diese Entscheidung früher hätte treffen sollen oder sie in die Hände des 21. Bundestages gehört, würde dabei meiner inhaltlichen Position zu wenig
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren