Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten. Das ist ein sehr guter Mechanismus, vor allem, weil er verhindert, dass wir jedes Jahr im Bundestag – das wäre die Konsequenz aus dem Gesetzentwurf der AfD – über unser eigenes Gehalt abstimmen müssen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Ampel, was uns viele nicht zugetraut haben, was wir über viele Jahre diskutiert haben: Wir haben die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag deutlich um mehr als 100 reduziert. Da gibt es Institute, die sagen: Damit sparen wir 600 Millionen Euro pro Wahlperiode ein. Also
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Geschäftsordnung eine neue Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir eine elektronische Anwesenheitsliste bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Bundestag noch digitaler zu machen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen verbunden für die Betroffenen, für die Menschen in unserem ganzen Land. Wenn wir heute den Bundestag verlassen, gleich in die sitzungsfreie Zeit starten, dann werden wir unterwegs sein in den Wahlkreisen, vor Ort in den Praxen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
heimlichen Gehaltserhöhungen mehr für Abgeordnete. Unser Gesetzentwurf ist eindeutig. Künftig darf es mehr Geld für Abgeordnete geben, aber nur noch, wenn der Bundestag offen darüber debattiert und ausdrücklich zustimmt. Das ist transparent, das ist ehrlich
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Forderungen nach der Digitalisierung sind überall greifbar, auch in den Kommunen, im Bundestag, in den Unternehmen. Und wir gehen mit der digitalen Anwesenheitserfassung jetzt einen wichtigen Schritt: Wir ersetzen die seit 120 Jahren bestehenden Papierlisten ab 1. Oktober durch die digitale Anwesenheitserfassung
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
aber auch in der Rechtstellungskommission; denn diese Kommissionen sind kein Selbstzweck, liebe Frau Lührmann. Diese Kommissionen sind dazu da, dass wir den Bundestag mit den Abgeordneten, den Abgeordnetenbüros, aber auch der Verwaltung digital und auch sonst fit für die Zukunft machen. Das ist kein Selbstzweck
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundestag vorgelegt wurde, war schon sehr gut. Ich möchte mir aber erlauben, zu sagen: Wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt. Und es geht
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert. Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, einen zusätzlichen Sitz. Und wir geben vor allem dem organisierten Sport eine zusätzliche Stimme. Das ist gut und wichtig; denn der organisierte Sport
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
zehn Mitgliedern den Vorstand kompetent beraten und unterstützen. Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses