Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
ätzende, auch persönlich diffamierende Kritik der AfD, nicht nur im Deutschen Bundestag, an der sehr schweren, mit großer politischer Belastung verbundenen Änderung unserer Haltung angesichts dieser dramatischen Entwicklung angeht, so möchte ich noch einmal konkret bestärken: Die CDU wird bis zum Letzten dafür kämpfen, dass
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Vorsitzende hat es in einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht einmal fertiggebracht, den Krieg und den Völkermord Russlands in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Sie hat dafür den Begriff „Massensterben“ benutzt – als ginge es um die Vergiftung eines Flusses, in dem dann die Fische
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
vorliegenden Grundgesetzänderung zu. Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass zum einen die Beschaffungsvorgänge
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Linken abhängig machen. Denn unter dem Deckmantel des Pazifismus versteckt sich Putins 5. Kolonne. Darum treffen wir mit dem amtierenden und legitimen Bundestag Vorsorge für die nächste Legislaturperiode. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür auf ganzer Linie Recht gegeben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
verstellen, dass auf zentrale strategische Fragen der zivilen Verteidigung nach wie vor Antworten fehlen: Allen voran braucht es ein durch den Deutschen Bundestag diskutiertes und demokratisch legitimiertes Schutzziel, das als Grundlage für eine darauf aufbauende Bedarfsanalyse dient. Eine solche Bedarfsanalyse ist notwendig, um darüber
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzigen Entscheidungen des Bundestags als Auftakt für eine grundlegende Reform der zivilen Verteidigung in Deutschland zu sehen und nicht als Endpunkt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Gleichwohl bleibt ein schaler Beigeschmack: Der Zusammentritt des neuen Bundestages steht mehr oder minder in der Verfügung der Bundestagspräsidentin
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21. Legislaturperiode – und alle folgenden – tragen die Verantwortung, Deutschlands Klimaziele einzuhalten, weiter zu verschärfen und eine klima- sowie sozialgerechte Gesellschaft und Wirtschaft
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
unser Land nicht den Angstmachern von Rechts und Links überlassen. Dafür werde ich die nächsten vier Jahre hart arbeiten und in diesem Bundestag werben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Heute kommt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Dabei wird über weitreichende und nach meiner festen Überzeugung auch notwendige Änderungen am Grundgesetz beraten und entschieden. Die Änderungen haben zum Ziel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel so zu verändern, dass die entsprechend
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Expertenkommission einberufen werden, auf deren Empfehlung hin noch im Kalenderjahr 2025 eine grundlegende Reform der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel durch den 21. Deutschen Bundestag angestrebt wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grünen gelungen, dass wir heute gemeinsam mit Union und SPD einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir klarmachen, dass der Bundestag die Schuldenbremse in der 21. Wahlperiode umfassend reformieren soll
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dies möchte ich dem neu gewählten Bundestag mitgeben – ich hoffe, dass sich nicht der Irrglaube durchsetzt, dass Handlungsspielräume, die allein durch Schulden geschaffen werden, ausreichen werden, um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Es war und ist für mich eine
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
denn Kompromisse sind integraler Bestandteil unserer Demokratie. So ist es auch in dieser Entscheidung. Die grundlegende Reform der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag wäre die für mich beste Lösung gewesen. Mit den vorgelegten Änderungen gehen wir aber einen Schritt in diese Richtung und ermöglichen gleichzeitig
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
formeller Hinsicht sehe ich den alten Bundestag zwar bei rein formaler Betrachtung als berechtigt an, eine derartige Entscheidung zu treffen, es fehlt dem Vorhaben angesichts geänderter Mehrheitsverhältnisse durch die Wahl vom 23. Februar 2025 jedoch an der Legitimität. In Verbindung mit der inzwischen offenbar gewordenen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Tagen habe ich in der heutigen 214. Sitzung des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung weitreichende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes mitgetragen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Änderungen des Grundgesetzes zuzustimmen. Diese Entscheidung ist bis zum heutigen Tag die schwerste seit Beginn meiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Vor allem, weil diese Entscheidung diametral zu meiner Einstellung zur Aufweichung der Schuldenbremse steht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
überzeugt, dass die Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben notwendig ist. Im neuen, 21. Bundestag würde diese durch die Sperrminorität von Wladimir Putin zugeneigten Parteien, hier der AfD und der Linkspartei, mit Sicherheit verhindert
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Davon unbenommen ist, dass es eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für Investitionen braucht, und ich hoffe, dass es im nächsten Bundestag die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gibt