Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen
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zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zukunft, liebe Kollegen der Union. Das ist der historische Fehler an diesem heutigen Tag und in dieser Sitzung des Deutschen Bundestages
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bild“-Zeitung sagt heute: Im Deutschen Bundestag steht die „teuerste Entscheidung aller Zeiten“ an. Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr ganz persönlicher Green Deal, und er führt Deutschland in die falsche Richtung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dieser besonderen Situation und nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im nächsten Bundestag keine liberale politische Kraft geben wird. Doch ich bin überzeugt: Es wird in den kommenden Jahren eine Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, ebendiesem hier, wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Februar. Jetzt war klar: Die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Entscheidung wird mit den Mehrheiten des alten Bundestags getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber, meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
heute gemeinsam hier, meine Damen und Herren. Es gibt eine Aufgabe in diesem Land zu lösen, und die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die dieser Aufgabe gerecht werden wollen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Heute, am 18. März 2025, kommt hier ein abgewählter Bundestag zusammen. Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
will zunächst einmal danken für die Debatte, die es tatsächlich leistet, ganz viele der Argumente, die die Menschen außerhalb des Bundestages und weit darüber hinaus beschäftigen, aufzufächern. Insofern erlaube ich mir von der Bundesratsbank kommend zu sagen, dass diese Debatte und die Debattenbeiträge stellvertretend ganz
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
will ich auch das gerne noch aufgreifen. In den letzten Tagen und Wochen, insbesondere im Bundestagswahlkampf und in manchen Debatten hier im Bundestag, die ich beobachtet habe, gab es so etwas wie eine Missachtung des Kompromisses als demokratisches Instrument. Ich finde, wir brauchen so etwas
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundestagswahl gucken, fallen die Wahlanalysen ganz unterschiedlich aus. Aber die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter derer, die sich demokratische Mitte im Deutschen Bundestag nennen, werden übereinstimmend sagen: Menschen müssen spüren, dass sich Politik noch selbst ins Recht setzt, dass es so etwas wie ein Primat
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Und wenn heute eine Botschaft der Wertschätzung für Hunderttausende Ehrenamtliche in diesem Land von diesem Deutschen Bundestag ausgeht, dann ist das ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da, in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles entscheidenden Fragen am heutigen Tage, an diesem 18. März
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ministerien – Verteidigung ausgenommen – Milliardenbeträge einsparen. Wir haben dafür gesorgt, dass Subventionen abgebaut wurden; das war schmerzhaft. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Bundestag rund 100 Plätze weniger hat; auch das war für viele von Ihnen schmerzhaft. Aber das war Nachhaltigkeit. Wir Liberalen sind die Wächter
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
doch eine Verpflichtung, so was zur Kenntnis zu nehmen. Für uns ist das auch eine Verpflichtung zur Ausgestaltung; hier muss der neue Bundestag seine Arbeit machen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich. Doch wenn ich Ruhe finde, wie zum Beispiel heute früh in meinem Büro, wenn es still
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wirklich meine allerletzte Rede im Bundestag, versprochen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen. Es macht mich froh und auch ein bisschen stolz, mit dem Wissen zu gehen, dass Formulierungen