Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Geben Sie sich doch einen Ruck. Setzen Sie den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung. Lassen Sie uns hier im Bundestag darüber beraten. Das ist keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor dem Bundesrat, aber auch vor diesem Parlament
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Genau das bringt die CDU hier im Bundestag jetzt in die Klemme
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch
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Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag
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kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern, zeigt das Ausmaß an Verzweiflung einer untergehenden Partei, die keine Argumente mehr hat, die völlig wehrlos
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geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen
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sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbeiten im Verborgenen
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auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Deckelung, die dort beim Rettungsdienst vorgesehen ist. Planen Sie, im parlamentarischen Verfahren, vor Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung des Rettungsdienstes zu einer stabilen Änderung zu kommen? Oder wollen Sie das erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln
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Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in diesem Zuge werden wir die Diskussion über die Finanzierung führen müssen, je eher
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Denn was bedeutet das? Was bedeutet das? Heißt das, dass die kriminellen Clans jetzt am Tisch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sitzen
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offen zur Schau gestellten Sympathien für Personen und Organisationen, deren Namen sogar auf der europäischen Terrorliste stehen, weiterhin Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein darf. Von diesen Leuten, mit denen Fotos auf Wahlpartys gemacht wurden, werden die Verbrechen der Hamas nicht nur relativiert, sie werden
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geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans. Also erstens: Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf
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finde es umso bemerkenswerter, dass die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, die ehemalige Kollegin Petra Pau, hier die notwendige Haltung gezeigt
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Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus. So ein Unsinn
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Frankfurt am Main läuft gerade einer der größten Terrorprozesse Deutschlands. Hauptangeklagte ist Ihre Ex-Kollegin hier im Deutschen Bundestag, Birgit Malsack-Winkemann, weil sie mit einer Reichsbürgergruppe versucht hat, einen gewaltsamen Umsturz zu organisieren
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz
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sind es immer wieder, die hier im Bundestag Anträge für die Opfer des Holocaust stellen, die das Thema des Antisemitismus in unserer Gesellschaft, auch des historischen, auf die Karte setzen. Also: Bitte kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
dies an einem Beispiel ausführen: an der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die wir hier im Haus schon beschlossen haben. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hält das Ehrenamt für eine wichtige Institution und für eine wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, und das auch zu Recht. Die Ehrenamtspauschale haben
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
kalte Progression. Dazu haben wir bewährte Verfahren. Die Bundesregierung legt regelmäßig den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor, und anschließend entscheidet der Deutsche Bundestag über die gesetzlichen Anpassungen. Zuletzt haben wir – da war Olaf Scholz Bundeskanzler – die Tarifeckwerte für 2025 und 2026 zum Ausgleich der Kaufkraftlücken
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Diskussion über den Ausgleich der kalten Progression oder auch über einen Tarif auf Rädern eine lange Debatte, auch hier im Deutschen Bundestag, und keinesfalls eine Idee