Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
haben das in der Ampel gemacht. Wir haben als Grüne einen konkreten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und gezeigt, wie das Ganze geht. Dieses Geld könnten Sie abschöpfen, und dieses Geld könnten Sie verwenden, um dann ein Energiegeld auszuzahlen. Das ist einfach
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eigentlich weht. Wir sehen es ganz genau: Sie wollen die Bundeszentrale der Fachaufsicht des Innenministeriums entziehen. Sie wollen den Präsidenten vom Deutschen Bundestag wählen lassen, damit er mit seinen 450 Mitarbeitern in Zukunft ungestört
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auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung
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Bundeszentrale – dazu gehört eben auch politische Ausgewogenheit – erfüllt wird, mit dem Wissenschaftlichen Beirat, mit dem Kuratorium, das die Verbindung in den Deutschen Bundestag sicherstellt. Aber das hängt natürlich auch davon ab, dass an der Spitze dieser Institution keine Personen stehen, nicht Parteien das Sagen haben
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brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich die Institutionen nicht
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seinen letzten Jahren hier im Bundestag mehr gemacht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute das SGB-III-Modernisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland wird für das nächste Jahr deutlich zuversichtlicher prognostiziert als für dieses Jahr, und dennoch sind
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
zahlen. Dies setzt voraus, dass versicherungsfremde Leistungen der Arbeitslosenversicherung auch als solche klar definiert werden, was laut Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bisher nicht der Fall
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Austausch eingeladen. Die Vorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, hat eine sehr gute Eröffnungsrede gehalten
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Gerade in dieser Woche, wo wir hier im Bundestag wieder einmal über die Mauer gesprochen haben, wäre der Anlass gegeben, einmal über schutzsuchende Menschen an Grenzen zu sprechen und auch an diese zu denken. Aber Sie filmen sie lieber mit Drohnen, führen alle Daten zentral
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorgelegt. Wir haben ihn hier am 8. Juli 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir schaffen damit Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 39: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
damit hängt die Güte des Rechtsstaates ganz wesentlich am Verfahrensrecht seiner Gerichte, also an der Qualität der Prozessordnungen, die wir als Deutscher Bundestag schaffen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 39: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wäre also ein Ansatz, die Überlastung der Verwaltungsgerichte zu mindern, der aber hier im Bundestag erst dann verfolgt werden wird, wenn die AfD hier in der Mehrheit ist, vorher nicht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, „Kontrolle“ ist auch das Stichwort für dieses Haus. Der Deutsche Bundestag bekommt unendlich viele Berichte. Das heißt, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch dafür zu sorgen, dass wir bei der KI-Gesetzgebung immer up to date sind und alles Parlamentarische
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gehört im Übrigen auch, dass wir uns über die Relevanz von künstlicher Intelligenz Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag beim nächsten Mal, wenn er über KI diskutiert, die Kraft findet, das nicht ganz am Ende einer Sitzungswoche als letzten Tagesordnungspunkt
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ende der Dekade ausgelöscht sein könnte, sprich in drei bis vier Jahren. Man kann also mal über die Sicherheitsrisiken im Bundestag reden. Deswegen haben wir das Thema heute aufgesetzt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema von einer so großen Bedeutung, dass in allen Gremien, übrigens nicht nur in den weltweiten Gremien, sondern auch im Deutschen Bundestag, viel mehr darüber debattiert und gesprochen werden muss
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nicht gut, darüber müssen wir nicht reden – haben die allermeisten Redner und auch die Digital- und KI-Politiker, die im Deutschen Bundestag sitzen, das irgendwo verstanden. Ich glaube, unsere Aufgabe als Digital- und KI-Politiker ist jetzt, als Evangelisten dieser Botschaft durch den großen politischen
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gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages