Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern. Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 20: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
fordern Sie deshalb eindringlich auf, dem Kabinett Beine zu machen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich diesen Haushalt endlich im Bundestag einbringt, damit wir ihn noch vor der Sommerpause beschließen können
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Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues. Und das ist keine abstrakte
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dass ich hier im Namen aller Abgeordneten dieser Koalition spreche, und ich hoffe sehr, dass ich im Namen aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages spreche, wenn ich sage: Danke an jeden, der Dienst für dieses Land
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
unseres kulturellen Erbes klare Regeln, verlässliche Regeln. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 war tatsächlich ein Meilenstein. Es ist damals ohne Gegenstimmen im Deutschen Bundestag beschlossen worden, und die Evaluierung von 2022 hat gezeigt: Es hat sich im Grunde bewährt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Regelungsbedarf, insbesondere auch aus europäischer Sicht. Deswegen ist dieses Änderungsgesetz bereits in der letzten Wahlperiode erarbeitet, beraten und durch Anhörungen im Deutschen Bundestag begleitet worden. Jetzt kommt die Novelle. Sie kommt zwar spät – wir hätten das gerne noch in der letzten Wahlperiode gemacht –; aber
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beginnt Ihr Antrag direkt in der Überschrift mit Unschärfe. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wurde nie beschlossen, erst recht nicht hier im Deutschen Bundestag. Immerhin konkretisieren Sie im Antrag noch, dass Sie eigentlich die EU-Flottengrenzwerte meinen
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Dann wäre der Deutsche Bundestag zwar immer noch nicht zuständig, aber Ihr Papier hätte zumindest einen Mehrwert für die internationale Debatte
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
Denn, ganz ehrlich, ich hätte mit Ihnen heute lieber über 500 Milliarden Euro Sondervermögen debattiert. Das wurde schließlich im Rekordtempo durch den Bundestag gepeitscht. Und Sie verstecken sich hier hinter einem Nebenfluss
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
letzten September hier im Bundestag beschlossen haben, hatte man noch eineinviertel Jahre Zeit, um weiter nachzuforschen
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Mottenkiste, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir den Kommunen nicht helfen. Von Ihrem überraschenden Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hätte ich mir ein paar frische Ideen erhofft. Leider versuchen Sie nach wie vor, jedes Problem in Deutschland mit viel Geld zuzuschütten, ohne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Auch wenn ich nun Verantwortung für bundespolitische Themen trage, so bin ich doch weiterhin auch irgendwie Kommunalpolitiker, und zwar in einer Stadt
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Eine pauschale Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie es Die Linke hier im Deutschen Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf einfordert, lehnen wir deshalb kategorisch ab. Es widerspricht den föderalen Grundprinzipien unseres Grundgesetzes
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Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum? Weil dankenswerterweise mit Unterstützung der Grünen der letzte Deutsche Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur eingeführt hat. Das ist eine gute Sache. Deswegen ist es nicht ganz ein Plagiat; dies zur Ehrenrettung der Linken
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Gesamtkonzept eines Zivil- und Bevölkerungsschutzes auch dringend notwendig ist. Deswegen: Mein Anliegen wäre, dass wir uns im Herbst im Deutschen Bundestag damit befassen können
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will Ihnen auch sagen, dass wir uns in unserer Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Woche genau darüber unterhalten haben. Ich habe davon gesprochen, dass Deutschland mit der Migration, die seit zehn Jahren in erheblichem Maße stattfindet, an vielen Stellen am Limit
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Bundesregierung ist in Abstimmung mit dem Finanzministerium gerade dabei, die Beratung der Haushalte 2025 und 2026 im Kabinett und dann im Deutschen Bundestag vorzubereiten. Sobald der Organisationerlass entsprechend der Vereinbarung umgesetzt ist, können wir auch über die Finanzzahlen bessere Auskunft geben als heute
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werden NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz umsetzen. Wir sind im Haus schon in der Vorbereitung, das ins Kabinett und in den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist selbstverständlich. Sie hätten es machen können. Sie haben es nicht geschafft. Wir werden es umsetzen
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einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich das oft zitierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wieder verbessert. Da helfen uns aus meiner Sicht weder populistische
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Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Bundesregierung wird die notwendigen Entwürfe dafür schnellstmöglich auf den Weg bringen, und wir werden sie hier im Deutschen Bundestag verabschieden