Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
dann haben wir vielleicht in diesem Deutschen Bundestag auch eine Mehrheit für die Einführung der Bürgerversicherung. Ich freue mich darauf. Wir werden das gemeinsam schaffen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Gesetz zu streichen. Genau das haben die Kollegen von der Unionsfraktion noch vor einem halben Jahr, im vergangenen Oktober, hier in den Bundestag eingebracht. Aber das, was die Koalition jetzt hier vorlegt, ist bis auf ein paar Formulierungen dasselbe wie das verhinderte Reparaturgesetz
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag eine persönliche Anmerkung: Es macht mich echt stolz, hier im Hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis Rottal-Inn, zu vertreten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Meine Damen und Herren, es war die AfD, die erstmals die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in den Deutschen Bundestag eingebracht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
bereits in der 19. Legislaturperiode – die erste Legislaturperiode mit einer starken AfD im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Parallel dazu ist ein Gremium im Bundestag einzurichten, das die demokratische Kontrolle des Sicherheitsrats gewährleistet. Zudem muss eine Pflicht zur Berichterstattung an dieses Kontrollgremium bestehen, betreffend Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Weiterhin ist zur engeren Verzahnung der deutschen Wirtschaft mit der Außen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
jährlich durchzuführenden Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Parlament zu gipfeln. Diese Erklärung soll der Auftakt zu einer außen- und sicherheitspolitischen Sitzungswoche des Bundestages sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
gesagt. Nun gilt es, diese Versprechungen und Ankündigungen zügig und zielstrebig umzusetzen; aber daran hapert es bereits. Deshalb muss nun der Deutsche Bundestag vorangehen, nicht die Bundesregierung. Wir bitten deshalb darum, unserem Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats zuzustimmen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Festlegung der Diätenhöhe transparent und vor allen Dingen nachvollziehbar handeln. Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt – bestehend übrigens aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Wissenschaftlern, Handwerkern, Gewerkschaftern –, die dann 2013 einen Bericht vorgelegt und Vorschläge
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
für jedes Jahr Bundestagszugehörigkeit 280 Euro Rentenanspruch, nach zehn Jahren Bundestag ungefähr 3 000 Euro Rente. Das steigt bis fast 7 500 Euro Rentenanspruch, wenn ich nur lange genug hier gesessen habe
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
Ansatz nach, der mir sehr gut gefällt. Warum orientieren sich die Diäten nicht an dem, was man vor dem Einzug in den Bundestag verdient
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
vorher hatte, und kriegt dann – das Grundgesetz spricht von „Entschädigung“ – seinen Schaden ersetzt, der dadurch entstanden ist, dass er in den Deutschen Bundestag einzieht. Ich muss Ihnen sagen: Das finde ich persönlich ganz sympathisch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
Zurück zum alten System zu gehen, nach dem der Deutsche Bundestag quasi allein, in freier Ermessensausübung über die Höhe der Diäten bestimmt hat, das jedenfalls ist mit uns Grünen nicht zu machen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
für alle leicht nachvollziehbar. Deswegen halten wir an diesem Verfahren fest. Wir müssen es nur zu Beginn jeder Legislaturperiode in einem neuen Bundestag neu bestätigen. Dazu dient unser Antrag
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Verantwortung wird hier im Bundestag eingefordert und nicht in Zivilgerichten erpresst
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
meiner Rede – ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren – habe ich ja darauf hingewiesen, dass das, was wir jetzt hier im Deutschen Bundestag fordern, in Bayern seit vielen, vielen Jahren geltendes Recht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 21: Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokrati…
machen daraus keinen Kult. Wenn wir unsere Listen für irgendeine Wahl aufstellen – sei es für den Bundestag oder für einen Landtag
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 21: Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokrati…
dass auf dem Dach des Bundestags am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge mehr wehen wird. Das ist eine fatale Entscheidung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 21: Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokrati…
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundestagspräsidentin Klöckner hat den richtigen Beschluss ihrer Vorgängerin Bärbel Bas, die Regenbogenflagge am Bundestag während des Pride Month als Symbol der Solidarität zu hissen, aufgehoben. Im Lichte der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen fordere ich das Bundestagspräsidium auf, dies noch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu sein und das Ziel gehabt zu haben, einen Systemsturz und eine bewaffnete Stürmung des Bundestags herbeizuführen