Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sorgen sich nicht um die Polizei. Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend läuft mit einem ACAB-Shirt hier durch den Bundestag, und von Ihnen – auch von Ihnen, Frau Haßelmann – kommen nur warme Worte
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Taten. Taten heißt: mehr finanzielle Mittel für den Personalbestand und mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung. Taten heißt nicht: ein Polizeibeauftragter beim Bundestag, Kontrollquittungen oder Kennzeichnungspflicht
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss hat entschieden
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Diese Regel ist kein Eingriff, sondern Ausdruck eines bewährten demokratischen Prinzips im Deutschen Bundestag
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übernimmt das dienstälteste Mitglied geschäftsführend den Vorsitz per Zufall. Doch Zufall ist keine Grundlage für demokratische Verlässlichkeit und vernünftige Abläufe im Deutschen Bundestag
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sind die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, ebenso dass Finanzminister Lars Klingbeil den Investitionsturbo heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das zeugt von Tatkraft, Zukunftsorientierung, aber auch von Verantwortungsbewusstsein
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Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Bundestag stark bleibt: für die Demokratie
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Wettbewerber vom Markt drängen wollen – durch unlautere Absprachen und Missbrauch von Marktmacht. Eine gewisse Analogie zu diesem Abwehrkartell sehe ich hier im Bundestag. Nur, meine Damen und Herren: Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt. Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie
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Hamas und andere Terrororganisationen so bitter leiden, und das kann uns nicht gleichgültig lassen. Deswegen ist es gut, dass wir im Deutschen Bundestag darüber reden
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freikommen, die Waffen müssen schweigen. Nur so können die Menschen in Gaza vernünftig versorgt werden. Dieser Wunsch eint uns alle hier im Bundestag, in Europa und in vielen anderen Ländern auf der Welt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
haben eine Mobilfunkabdeckung von 90 Prozent. Noch besser sind die Zahlen, betrachtet man die aktuellen und zukünftigen Investitionen: Der Deutsche Bundestag – zusammen mit der Bundesregierung – stellt seit 2021 kumuliert rund 10 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, und private Unternehmen investieren 60 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Start-up-Dynamik zeigt Wirkung: Schon einen Monat nach Vereidigung des Ministers können wir den Gesetzentwurf im Bundestag debattieren. Er konzentriert sich – wie bei Start-ups so üblich – auf das Wesentliche, nämlich auf die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses, und zwar für Mobilfunk und für
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Lassen Sie uns das Tempo und die Dynamik des Ministeriums aufnehmen, die Beratungen im Ausschuss zügig abschließen und dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden, damit die Menschen in unserem Land flächendeckend Zugang zu erstklassigen und übrigens auch nachhaltigen digitalen Infrastrukturen erhalten
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Euro“. Diese peinliche Leerstelle wieder mit Sinn zu füllen, also mit Einnahmen, die fair und notwendig sind, das wäre hier im Bundestag ein lohnenswertes gemeinsames Projekt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede halten zu dürfen, und ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor allem natürlich auch meines Wahlkreises hier
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
Erstens. Als Rechtsstaatspartei steht für uns außer Frage, dass den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundestag entsprochen werden muss
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen im Deutschen Bundestag als Regierungsfraktionen heute zwei schmale Gesetzentwürfe zur Novellierung des BKA-Gesetzes vor, die aber alles andere als unwichtig sind. Beide Gesetzentwürfe sind von essenzieller Bedeutung, weil sie dem Bundeskriminalamt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
erzählen der Rentnerin, dass trotz der hohen Beiträge die letzte Klinik in ihrer Umgebung schließt? Und dann – nach Jahrzehnten Rumgesitze im Bundestag – wundern Sie sich, warum die Menschen da draußen so enttäuscht von der Politik sind? Ich sage Ihnen: Darin könnte der Grund liegen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
muss natürlich auch den Pflegemangel bekämpfen. Allerdings helfen uns billige Showauftritte der Linkspartei kein bisschen weiter. Medizinische Arbeitskleidung am Rednerpult des Deutschen Bundestages erzeugt vielleicht bunte Bilder und einen Showeffekt, aber noch lange kein kluges Konzept