Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Geblieben ist die Reform der Schuldenbremse mit der gigantischsten Neuverschuldung der Geschichte Deutschlands; Schulden, die mit dem bereits abgewählten 20. Deutschen Bundestag ermöglicht wurden. Haushalt als Königsrecht? Der Wille des Volkes? Keine Spur mehr
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lässt sich als Nachfolger von Herrn Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe in der Zeitung zitieren: In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes
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komme ich wieder zu uns: Es geht jetzt darum, dass wir auch als Bundespolitik – sowohl als Bundesregierung als auch als Bundestag – ein positives Signal setzen. Am 26. Oktober findet in München die Abstimmung statt. Es werden weitere Bürgerentscheide in den anderen drei Regionen bzw. Städten
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genau diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, nicht nur im Einsatz, sondern genau hier im Bundestag
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Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können, damit sie ihre Mieten zahlen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet. Da sind wir sehr schnell gewesen. Es werden weitere Pakete kommen. Wir haben ganz viel im Koalitionsvertrag vorgesehen, damit Mieten
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Zusammenarbeit mit den Ländern ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Justizpolitik. Denn für die Rechtsprechung sind die Länder zuständig, aber wir als Bundestag setzen den Rahmen. Wir sind zuständig für die Grundlagen der IT und für die übergreifende Koordination. Diese gemeinsame Verantwortung gelingt
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Diskurs ist nach rechts gewandert. Die Mehrheiten hier im Bundestag sind es auch. Liebe SPD, seit Sie gemeinsam mit der Union regieren, finden großangelegte Grenzkontrollen statt – diese Augenwischerei, bei denen Asylsuchende zurückgewiesen werden, auf Weisung von Minister Dobrindt, mit Rückendeckung des Bundeskanzlers und leider, leider
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. So hat es auch eine Petentin
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau
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nach drei schweren Jahren nicht mehr eine globale Pandemie ist. Und jetzt, zwei Jahre später, ist der Zeitpunkt, an dem wir als Bundestag noch einmal Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lehren aus dieser Ausnahmesituation ziehen. Und wenn ich mir das wünschen darf, dann sachlich, solidarisch
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Maßnahmen waren die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist es der Deutsche Bundestag der Bevölkerung schuldig, diese Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten
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Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Wann bringt Die Linke
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Jetzt an der Stelle noch mal ganz kurz zu den Kolleginnen und Kollegen Haushältern der Koalition: Sie haben hier im Bundestag vor wenigen Tagen Ihre eigenen Rechte beschnitten. Wir hatten bislang zehn regelmäßige Berichte zum Etat des Forschungsministeriums, und Sie haben acht davon gestrichen
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immer, redet die Bundesregierung jetzt gerne über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht wurde und das jetzt ein bisschen als Gegenargument gegen so gut wie jede bildungs- oder sozialpolitische Forderung herhalten darf. Aber im Sondervermögen sind für
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern
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Dorothee Bär hat seit ihrer Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen werden. Und aus der Mitte des Deutschen Bundestages sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, unsere volle Unterstützung
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Arbeit, als wir sie damals leisten konnten. Wir sind damals behindert worden durch eine Fraktion, die jetzt zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten
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für den Erfolg dieses neuen Hauses und damit für Digitales, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung entscheidend, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen. Der Bundestag muss nicht nur über Mittel entscheiden, sondern auch die Wirkungsorientierung im Blick behalten: Welche Projekte funktionieren wirklich? Wo gelingt Veränderung? Wo braucht
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen