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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Geblieben ist die Reform der Schuldenbremse mit der gigantischsten Neuverschuldung der Geschichte Deutschlands; Schulden, die mit dem bereits abgewählten 20. Deutschen Bundestag ermöglicht wurden. Haushalt als Königsrecht? Der Wille des Volkes? Keine Spur mehr

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    lässt sich als Nachfolger von Herrn Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe in der Zeitung zitieren: In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichtes

  3. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    komme ich wieder zu uns: Es geht jetzt darum, dass wir auch als Bundespolitik – sowohl als Bundesregierung als auch als Bundestag – ein positives Signal setzen. Am 26. Oktober findet in München die Abstimmung statt. Es werden weitere Bürgerentscheide in den anderen drei Regionen bzw. Städten

  4. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    RN Rasha Nasr SPD

    genau diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, nicht nur im Einsatz, sondern genau hier im Bundestag

  5. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können, damit sie ihre Mieten zahlen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet. Da sind wir sehr schnell gewesen. Es werden weitere Pakete kommen. Wir haben ganz viel im Koalitionsvertrag vorgesehen, damit Mieten

  6. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Zusammenarbeit mit den Ländern ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Justizpolitik. Denn für die Rechtsprechung sind die Länder zuständig, aber wir als Bundestag setzen den Rahmen. Wir sind zuständig für die Grundlagen der IT und für die übergreifende Koordination. Diese gemeinsame Verantwortung gelingt

  7. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JS Julia Schneider Grüne

    Diskurs ist nach rechts gewandert. Die Mehrheiten hier im Bundestag sind es auch. Liebe SPD, seit Sie gemeinsam mit der Union regieren, finden großangelegte Grenzkontrollen statt – diese Augenwischerei, bei denen Asylsuchende zurückgewiesen werden, auf Weisung von Minister Dobrindt, mit Rückendeckung des Bundeskanzlers und leider, leider

  8. HF Hermann Färber CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. So hat es auch eine Petentin

  9. CB Clara Bünger Linke

    Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt

  10. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau

  11. nach drei schweren Jahren nicht mehr eine globale Pandemie ist. Und jetzt, zwei Jahre später, ist der Zeitpunkt, an dem wir als Bundestag noch einmal Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lehren aus dieser Ausnahmesituation ziehen. Und wenn ich mir das wünschen darf, dann sachlich, solidarisch

  12. HL Helge Limburg Grüne

    Maßnahmen waren die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist es der Deutsche Bundestag der Bevölkerung schuldig, diese Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten

  13. Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Wann bringt Die Linke

  14. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    Jetzt an der Stelle noch mal ganz kurz zu den Kolleginnen und Kollegen Haushältern der Koalition: Sie haben hier im Bundestag vor wenigen Tagen Ihre eigenen Rechte beschnitten. Wir hatten bislang zehn regelmäßige Berichte zum Etat des Forschungsministeriums, und Sie haben acht davon gestrichen

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    NG Nicole Gohlke Linke

    immer, redet die Bundesregierung jetzt gerne über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht wurde und das jetzt ein bisschen als Gegenargument gegen so gut wie jede bildungs- oder sozialpolitische Forderung herhalten darf. Aber im Sondervermögen sind für

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern

  17. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Dorothee Bär hat seit ihrer Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen werden. Und aus der Mitte des Deutschen Bundestages sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, unsere volle Unterstützung

  18. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    Arbeit, als wir sie damals leisten konnten. Wir sind damals behindert worden durch eine Fraktion, die jetzt zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten

  19. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    für den Erfolg dieses neuen Hauses und damit für Digitales, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung entscheidend, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen. Der Bundestag muss nicht nur über Mittel entscheiden, sondern auch die Wirkungsorientierung im Blick behalten: Welche Projekte funktionieren wirklich? Wo gelingt Veränderung? Wo braucht

  20. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen