Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Demokratie zu sägen. Sie werden mit Ihrer Jugendorganisation, die rechtsradikales Zeug redet, und als rechter Arm hier im Deutschen Bundestag immer alles daransetzen, die Demokratie zu untergraben. Ich sage Ihnen: Egal wer hier in der politischen Mitte sitzt – das werden wir nicht zulassen, an keiner
-
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen
-
Bundestag ist der Ort der freien Debatte, der Gesetzgebung, der Fakten. Was uns hier jedoch vorgelegt wurde, ist ein Antrag ins Blaue hinein, ein Antrag ohne belastbare Grundlage, ohne verifizierte Fakten, getragen von Suggestion statt Substanz
-
deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag ist kein Tribunal
-
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert unsere Demokratie, so funktioniert unser Rechtsstaat. Wer hingegen wie Sie versucht, den Bundestag zu einer Bühne für Vorverurteilung und Stimmungsmache zu machen
-
fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen
-
Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Land für unsere Truppe gewinnen. Und genau das werden wir mit dem Gesetz zum Neuen Wehrdienst tun, das wir morgen hier im Bundestag zur Abstimmung stellen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dringend benötigten Rüstungsgütern wie etwa Patriot-Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung über den NATO-Finanzierungsmechanismus PURL angekündigt. Und wir haben vergangene Woche hier im Bundestag entschieden, für das Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorzusehen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
anstatt hier im warmen Bundestag wohlfeile moralische Sonntagsreden zu halten, die draußen an der Front niemanden retten
-
Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
unserer damaligen Forderung im Oppositionsantrag wurde ein Versprechen im Wahlprogramm, eine Ankündigung im Koalitionsvertrag und jetzt ein Gesetz im Deutschen Bundestag
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
Fokus, weil sie es sind, die vor Ort für die Betroffenen zum Teil existenzielle Entscheidungen umsetzen, die zuvor hier im Deutschen Bundestag getroffen wurden. Deshalb hat auch die Politik hier eine besondere Verantwortung. Und wir wären alle gut beraten, wenn wir dies nicht daran festmachen
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
Bundestag hat letzte Woche im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Stefan Schmidt, das Budget für die Jobcenter um 600 000 Euro erhöht. Wir verstetigen das auch für die nächsten Jahre. Das schafft Planungssicherheit. Das stärkt die Beratung. Das stärkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen Populismus
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
Bundestags unwürdig. Das ist gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Das machen wir nicht
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
thematisch, in der Sache gestellt. Frau Nieland war ja mal eine Kollegin von mir im Landtag Rheinland-Pfalz und sitzt jetzt im Bundestag. Bei allen Haushaltsberatungen hat die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion immer Kürzungen vorgeschlagen. Ich sehe mit Sorge – ich verfolge das schon seit