Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in einer so zentralen Frage so uneinig reagiert, wird keine konsistente Politik der Gefahrenabwehr für unser Land formulieren können. Das allein zeigt: Der Praxistest nach einem Jahr ist gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren
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sich dieser Gefahr, wenn sie durch andere Mittel nicht mehr abwendbar ist, klar und entschlossen entgegenstellen. Und das erleben wir von dieser Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler, nicht
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diesen Tagen – und darüber können die Gesundheitspolitiker Besseres und anderes sagen als ich – über eine Krankenhausreform. Aber diskutiert irgendjemand in der Bundesregierung, insbesondere das Bundesgesundheitsministerium und Professor Lauterbach, mal darüber, dass wir uns im Rahmen der Gefahrenabwehr auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten
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dann wirklich die Arbeit und die Diskussion hier wert, wenn ihre praktischen Ergebnisse auch den Anforderungen gerecht werden. Das, was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht, denen wir ausgesetzt sind
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welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil sei, der nach drei Jahren ampelgetragener Bundesregierung Ihres Erachtens nicht gut vorbereitet
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waren Sie eigentlich in der unionsgeführten Bundesregierung, als dieses Land auf die Krisen hätte vorbereitet werden sollen
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glaube, dass die Bundesregierung gar nicht so schlecht liegt, wenn die übliche Haushaltsauseinandersetzung und Strukturfragen die einzigen wirklichen Kritikpunkte aus den Reihen der Opposition sind
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Deshalb will ich erst mal Dank sagen an die Bundesregierung, die auch bei neu aufkommenden Krisen konsequent entlang der Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie handelt und das Bestmögliche versucht, wenn es um den Haushalt geht, der jetzt zur Beratung ansteht, die verschiedenen Facetten der menschlichen Sicherheit
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Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren
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diesem Hintergrund muss es die dringende Aufgabe der Bundesregierung sein, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll vom Bundeskanzler geführt werden und umfasst die für Sicherheit relevanten
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Auch nach einem Jahr seit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nichts passiert, obwohl sich nach meiner Wahrnehmung eine Mehrheit dieses Hauses für einen Nationalen Sicherheitsrat ausgesprochen und sich damit einer Forderung, die meine Fraktion seit 2017 erhebt, angeschlossen
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allerdings sicher, dass sich die nächste Bundesregierung dieser Forderung stellen wird. Es ist durchaus schädlich, ein weiteres Jahr in dieser wichtigen und dringlichen Angelegenheit zu verlieren; denn ich fürchte, die Herausforderungen und Risiken für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger werden wohl nicht weniger werden
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rapide verändernder geopolitischer Machtverhältnisse ist es entscheidender denn je, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Deshalb war die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Sommer 2023 so wichtig. Im Praxistest zeigt sich nun, wo wir nachbessern müssen. Ich führe hier drei Punkte
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Herr Wadephul hat doch in einem völlig recht: Es gibt eine totale Uneinigkeit in der Bundesregierung; wir können das alle verfolgen
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eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, der wir mit verbesserter Ressortkoordinierung begegnen müssen. Mit der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung unzweifelhaft den richtigen Weg eingeschlagen; das bestreitet auch die CDU nicht. Denn während frühere Regierungen scheiterten, haben wir nun eine 360-Grad
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personell wie materiell. Nahezu täglich droht Russland offen unseren NATO-Bündnispartnern und damit auch uns. Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden
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nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen
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werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag
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zweite Botschaft geht an die Bundesregierung. In diesem Papier steht ja etwas richtig Gutes, nämlich die Weltraumsicherheitsstrategie. Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -Verteidigungspolitiker wollen diese Strategie. Bitte, liebes BMWK, legen Sie uns doch mal einen Entwurf