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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch ihr Verhalten verstoßen hat. Einfach damit ich es verstehe: Wer ist innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig, auf die Einhaltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung hinzuwirken, und welche Konsequenzen müsste so etwas haben, wenn eine Ressortministerin gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung

  2. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Herr Abgeordneter, wir arbeiten in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll zusammen

  3. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    dann entsprechend aufgenommen worden ist. Es ist auszugestalten; das wird wahrscheinlich gar nicht mein Haus tun, sondern ein anderes Ressort innerhalb der Bundesregierung. Darauf werden wir genau gucken müssen

  4. FK Ferat Koçak Linke

    Menschen verloren haben, sondern hetzen die ganze Zeit gegen Migranten, Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger. Und warum? Weil die AfD genauso wie unsere Bundesregierung von den echten Problemen der Menschen ablenkt und Politik für Milliardäre macht. Sie verteilen Reichtum nach oben und organisieren Hass nach unten

  5. FK Ferat Koçak Linke

    Erfurt war erst der Anfang. Wir werden uns Ihrer Gewalt widersetzen: gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD ihren Hass in unsere Kieze trägt. In diesem Sinne: Alerta, alerta, antifascista

  6. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und vor allem dem amerikanischen Volk von dieser Stelle im Namen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes noch einmal ganz herzlich gratulieren

  7. DD Deborah Düring Grüne

    Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU. Wenn Trump unseren Partnern droht, dann sind Sie aber häufig auffällig still

  8. RW Robin Wagener Grüne

    sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition

  9. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt

  10. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine

  11. Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen

  12. völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für

  13. anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen

  14. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zielvorgaben in einem Spannungsverhältnis. Dann ist es Aufgabe der Rechtspolitik, zwischen ihnen einen sinnvollen Ausgleich zu finden – eine Aufgabe, an der die Bundesregierung aus Union und SPD heute einmal mehr scheitert

  15. Genau in diesen Fragen haben die Entwürfe, die die Bundesregierung hier vorgelegt hat, zu Recht ein maximal kritisches Echo erfahren. Sie sind zu unbestimmt, ohne verhältnismäßige Sicherungsmechanismen, und sie halten die Tür immer noch offen für Palantir, meine Damen und Herren. Das hat leider System

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koalition in Gänze vor allem ein großes Wegducken. Es wird immer gesagt: Wir schauen uns alles

  17. RK Rocco Kever AfD

    Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten

  18. RK Rocco Kever AfD

    entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe

  19. CR Claudia Roth Grüne

    Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden

  20. Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder