Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien durch ihr Verhalten verstoßen hat. Einfach damit ich es verstehe: Wer ist innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig, auf die Einhaltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung hinzuwirken, und welche Konsequenzen müsste so etwas haben, wenn eine Ressortministerin gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung
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Herr Abgeordneter, wir arbeiten in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll zusammen
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dann entsprechend aufgenommen worden ist. Es ist auszugestalten; das wird wahrscheinlich gar nicht mein Haus tun, sondern ein anderes Ressort innerhalb der Bundesregierung. Darauf werden wir genau gucken müssen
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Menschen verloren haben, sondern hetzen die ganze Zeit gegen Migranten, Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger. Und warum? Weil die AfD genauso wie unsere Bundesregierung von den echten Problemen der Menschen ablenkt und Politik für Milliardäre macht. Sie verteilen Reichtum nach oben und organisieren Hass nach unten
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Erfurt war erst der Anfang. Wir werden uns Ihrer Gewalt widersetzen: gegen die Gewalt der sozialen Kälte, die von der Politik der Bundesregierung ausgeht, und gegen die vernichtende Gewalt, mit der die AfD ihren Hass in unsere Kieze trägt. In diesem Sinne: Alerta, alerta, antifascista
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und vor allem dem amerikanischen Volk von dieser Stelle im Namen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes noch einmal ganz herzlich gratulieren
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU. Wenn Trump unseren Partnern droht, dann sind Sie aber häufig auffällig still
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
sondern weil es an der Abfangmunition fehlt. Diese Munitionsknappheit kommt nicht überraschend. Es ist lange bekannt, dass sie eintreten würde, auch der Bundesregierung. Und darum fragen wir: Wo sind die deutschen Initiativen für zusätzliche Abfangmunition
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Hier hat die Bundesregierung, hat Bundeskanzler Merz persönlich starke Führung gezeigt
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Bild, das er zeichnet. Er erweckt den Eindruck, Deutschland habe erheblichen Nachholbedarf. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich übernimmt die Bundesregierung Führungsverantwortung: als größter Unterstützer der Ukraine
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen antiballistischen Systems –, wird klar, dass das wirklich ein Erfolg ist. Das ist auch das Verdienst der Bundesregierung, und das müssen wir hier in diesem Hohen Hause auch so anerkennen
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Zielvorgaben in einem Spannungsverhältnis. Dann ist es Aufgabe der Rechtspolitik, zwischen ihnen einen sinnvollen Ausgleich zu finden – eine Aufgabe, an der die Bundesregierung aus Union und SPD heute einmal mehr scheitert
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Genau in diesen Fragen haben die Entwürfe, die die Bundesregierung hier vorgelegt hat, zu Recht ein maximal kritisches Echo erfahren. Sie sind zu unbestimmt, ohne verhältnismäßige Sicherungsmechanismen, und sie halten die Tür immer noch offen für Palantir, meine Damen und Herren. Das hat leider System
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Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koalition in Gänze vor allem ein großes Wegducken. Es wird immer gesagt: Wir schauen uns alles
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Straßen und ein kollabierender öffentlicher Raum. Während die eigene Bevölkerung unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt leidet, hat diese Bundesregierung ein ganz anderes, völlig absurdes Primärziel: Sie will auf Kosten unserer Bürger im Ausland die Welt retten
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
entsprechender Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung vorgelegt werden. Wir wickeln dieses ideologische Scheinressort ab. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro werden dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt übertragen – strikt gekoppelt an reale deutsche Sicherheits- und Außenwirtschaftsinteressen und an echte, kontrollierbare humanitäre Hilfe
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Aber was macht die Bundesregierung? Erst wurde der Etat um fast 1 Milliarde Euro gekürzt. Jetzt soll er nochmals um 586 Millionen Euro gekürzt werden
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Bundesregierung selbst hat offenbar keinen Überblick über die Verwendung der Gelder