Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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etwas ist, was uns unsere Verfassung vorgibt und was uns auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach nahegelegt worden ist, was aber leider von früheren Bundesregierungen nicht in der Art und Weise umgesetzt worden
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nicht eingetreten und der Bundesregierung nicht bekannt
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auch in einem Urteil festgestellt, dass es ein Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig
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immer mehr Menschen betroffen sind, und zwar sowohl ältere als auch jüngere Menschen. Deswegen meine Frage: Hat die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit schon erste Effekte gezeigt
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Kollegin, ja, ich bin sehr froh. Es ist jetzt noch nicht ganz ein Jahr, aber fast ein Jahr her, dass wir als Bundesregierung insgesamt eine Strategie gegen Einsamkeit mit 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Und insgesamt haben wir es tatsächlich geschafft, glaube
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ganz herzlichen Dank. – Sie haben ja schon die Strategie der Bundesregierung angesprochen; das ist die Bundesebene. Die Umsetzung findet natürlich vor Ort in den Ländern und Kommunen statt. Sie haben schon einige Beispiele genannt, vor allem Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass es Bundesländer gibt
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Insofern weiß ich jetzt nicht, um noch mal konkret auf die Frage einzugehen, was Sie als Bundesregierung und vor allem Sie als Bundesfamilienministerin tatsächlich gemacht haben, beispielsweise auch bei den Mehrgenerationenhäusern
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Landesjustizverwaltungen Anfang Oktober mehrere Regierungsentwürfe zum Familienrecht zugeleitet haben, zusammen mit einer Einladung zu einer Besprechung dieser Referentenentwürfe. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung legt jedoch fest, dass Referentenentwürfe zunächst in die Ressortabstimmung gehen müssen, bevor sie den Bundesländern zur schriftlichen Beantwortung zugeleitet werden
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Verlaub, in der Sache Quatsch. Eine Länder- und Verbändeanhörung kann doch nur dann erfolgen, wenn es einen geeinten Vorschlag der Bundesregierung gibt. Den gibt es hier aber offenkundig nicht. Das haben wir jetzt gerade noch mal gehört; Frau Paus hat das explizit bestätigt
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Lieber Herr Kollege Müller, Sie sollten nicht so tun, als seien Sie hier einer großen Sache auf der Spur. Dass in der Bundesregierung, bevor die Ressortabstimmung eingeleitet wird, unterschiedliche Positionen existieren
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übrigens auch unter unionsgeführten Bundesregierungen
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Kollegen! Ich will dennoch festhalten, dass es sich angesichts dieser wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären lässt, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig erachtet, hier dabei zu sein
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Oktober muss die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Rezession zwei Jahre in Folge. Dann kommt die SPD Mitte Oktober mit einem Strategiepapier um die Ecke. Ihr Ziel: Mindestlohn erhöhen, Reiche besteuern, Industriestrompreis – natürlich nur ein Meinungsbeitrag. Was folgt daraus
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Arbeitskräften. Bei Infrastruktur und Digitalisierung – es ist angesprochen worden – haben wir einen großen Investitionsstau. Darin sind wir uns in der Bundesregierung einig. In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt. Deswegen haben wir keine Alternative: Wir müssen dies jetzt ändern
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht, auch wenn Sie es nicht gerne hören
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze weniger, Abstieg in jedem europäischen Ranking und ein Höchstwert an Gewaltdelikten in diesem
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kommt der Wahlkampf in den USA. Ich meine, als Privatperson kann man ja eine Meinung haben; die habe ich auch. Aber als Bundesregierung mischen Sie sich in den Wahlkampf unseres engsten Partners ein. Der Kanzler wünscht sich als US-Präsidentin Kamala Harris. Das Außenministerium
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Republikaner-Parteitag fliegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jens Spahn hat bald mehr Kontakte ins Weiße Haus als Ihre gesamte Bundesregierung zusammen
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klar, dass politisch was passieren muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Es ist jedoch nicht so, dass die Bundesregierung nichts dagegen
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Bundesregierung habe sich aufgrund von Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten davon abhalten lassen, Freihandelsabkommen abzuschließen