Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen, und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben Sie es nicht so. Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Durch Umbau, Investitionen und durch neue Wertschöpfung – ich liefere da mal ein paar Beispiele – macht sich diese Bundesregierung auch im Bereich Wirtschaft erfolgreich auf den Weg: In Salzgitter bereitet die SMAG ihren Börsengang vor; das Unternehmen aus Salzgitter – in meinem Wahlkreis – will im Scale-Segment
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
setzen nicht nur die sogenannten Eckpunkte vom Februar folgerichtig um, sondern wir präzisieren und ergänzen mit unserem Änderungsantrag auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung an wichtigen Stellen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
waren jetzt nur drei Ereignisse, die zeigen, dass die jetzige Bundesregierung und auch die sie tragenden Koalitionsfraktionen unheimlich viel für den Sport tun. Ich möchte einmal behaupten: Es ist selten so viel für den Sport passiert wie in dieser Legislaturperiode
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
wieder zu sanieren und das Freibad wieder in Gang zu setzen. Das sind die entscheidenden Punkte. Und dafür tut gerade die jetzige Bundesregierung unheimlich viel
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
konkret finanziell unterstützt, wenn es darum geht, die Sportinfrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, wieder zu modernisieren. Das tut diese Bundesregierung ganz energisch und konstruktiv
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 25: 25 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole …
Ausschuss, was bringt denn eine Staatsministerin? Wir wollen ganz konkret vor Ort bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement haben. – Genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Wir sind momentan dabei, einen Zukunftspakt Ehrenamt zu erarbeiten, in den ganz konkrete Vorschläge einfließen werden, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
müssen heute aber auch über einen Gesetzentwurf der AfD entscheiden. Die AfD möchte die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
angeblich um Akzeptanz in der Bevölkerung für die Bundesregierung zu generieren
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
fragt man sich schon ein bisschen irritiert, seit wann Ihnen die Akzeptanz der Bundesregierung am Herzen liegt. Das ist ja was ganz Neues. Aber schön, dass Sie heute mal damit anfangen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
schade! Warum das Ganze nicht sein kann, bleibt im Dunkeln. Wir machen jetzt das Licht an und schaffen Abhilfe. Wer von der Bundesregierung verzichten möchte, kann mit gutem Beispiel vorangehen. Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen. Sonst ist alles
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug. Aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt