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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    SM Sergej Minich AfD

    werden diesen Haushaltsentwurf weiterhin kritisch begleiten und hoffen, dass die Bundesregierung aufhört, zu erklären, was sie alles vorhat, und endlich nachweist, was sie tatsächlich geschafft

  2. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Thema der Stunde? Digitale Souveränität. Über kaum ein anderes Thema spricht unsere Bundesregierung so viel wie über digitale Souveränität. Aber nicht nur wir: Alle, die in ihren Lieferketten massiv von anderen Staaten abhängig sind, reden über Unabhängigkeit. Wer Technologie besitzt, besitzt die Zukunft. Wer sich

  3. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, die Bundesregierung habe keinen belastbaren Überblick zum Stand der Cybersicherheit in Deutschland. Chillig! Die größte jemals verübte Cyberattacke auf die öffentliche Verwaltung auf Landesebene liegt erst ein paar Wochen zurück. Gruß an Kai Wegner und seine Berliner CDU-Tennistruppe

  4. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Kopf schütteln. Sie wollten Deutschland digitalisieren, und herausgekommen ist ein Konjunkturprogramm für Baggerfahrer/-innen, getreu dem Motto „Wir sind die Bundesregierung; buddelt dasselbe Loch noch

  5. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Haushalt macht in seiner jetzigen Form deutlich, dass die Bundesregierung schon bei der konzeptionellen Durchdringung des Themas Cybersicherheit gescheitert

  6. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RJ Robin Jünger AfD

    nicht mehr der Lüge bezichtigen dürfen – wären einschließlich des bereits bestehenden Sondervermögens Bundeswehr rund 63 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die Bundesregierung nimmt also mehr als das Dreifache davon

  7. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RJ Robin Jünger AfD

    Rechnung dafür, liebe Kollegen, kommt schneller, als manche hier vielleicht glauben mögen: Die Zinsausgaben steigen nach der eigenen Finanzplanung der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 41,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 sollen es dann mehr

  8. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RJ Robin Jünger AfD

    Millionen Euro, die der Einzelplan aus Vorjahren mit sich führt. Bei einer solchen Größenordnung kann das Parlament doch erwarten, dass die Bundesregierung mal offenlegt, welche Mittel bereits vertraglich gebunden sind oder welche Projekte festhängen und warum es nicht vorangeht. Ein Unternehmen würde seine Investitionsliste genau

  9. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    neuen Haus auch einen starken Fokus auf Bürokratieabbau zu setzen. Ich freue mich sehr, dass mit Gitta Connemann nun die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung diese beiden Aufgaben

  10. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    haben bereits mit der Bundesregierung Bürokratieentlastungen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro beschlossen. Berichtspflichten werden jetzt in einem Gesetz gebündelt abgeschafft und die Beweislastumkehr beschlossen – ein wirklicher Paradigmenwechsel. Darüber hinaus gehen wir auch die Dokumentationspflichten an. Wir meinen das ernst, und wir setzen

  11. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit für Änderungen. Aber diese schwarz-rote Bundesregierung bekommt es nicht auf die Reihe. Sie ist längst gescheitert, wie wir an diesem Haushalt wieder sehen können. Nach den bisherigen Äußerungen habe ich nicht den Eindruck, dass

  12. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JW Janine Wissler Linke

    Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung

  13. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    sehr Deutschland in diese Verschuldung stürzt, zeigt der Finanzplan der Bundesregierung. Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern. Schulden und Zinsen werden schließlich unbezahlbar. Hoffentlich will niemand in diesem Hause Deutschland an diesen verhängnisvollen Punkt bringen. Klar ist also: So geht

  14. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JC Jörg Cezanne Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versagt erneut mit dem Vorhaben, die Energiekosten für Verbraucher/-innen und die Industrie wirkungsvoll zu senken. Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten. Er ist eine vertane Chance

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JC Jörg Cezanne Linke

    Juli in Deutschland mindestens 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt

  16. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JC Jörg Cezanne Linke

    guter Letzt: Ja, die Gasspeicher sind leer. Die Bundesregierung ist angeblich auf alle Szenarien vorbereitet. Nur, was sie tun will, verrät sie uns nicht, und sie tut auch nichts. Die LNG-Terminals sind im Winter höchstens – höchstens! – in der Lage, ein Fünftel des täglichen Gasverbrauchs

  17. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    dass er unsere Wirtschaft entfesselt und dafür sorgt, dass sich Produktion hier wieder lohnt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Aber klar ist: Auch wenn sich die Bundesregierung bemüht, ist ein erster Haushaltsentwurf nie perfekt. Das Parlament wird sich Details noch mal genauer angucken. Und auch wenn jedes Ministerium zur Konsolidierung beitragen muss, werden wir darauf achten, dass einige Themen noch stärker berücksichtigt werden

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JJ Julian Joswig Grüne

    Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das trifft ganze Regionen, Zulieferbetriebe und Existenzen. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung? Sie kommt mit „hocheffizienten Verbrennern“ um die Ecke und will mal wieder das Aus vom Verbrenner-Aus. Hören Sie endlich

  20. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JJ Julian Joswig Grüne

    Bundesregierung nutzt den KTF, den Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit