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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Bessere Politik der Bundesregierung aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hätte zu anderen Ergebnissen geführt

  2. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Vorwurf machen; er ist ja formell erst seit heute im Amt. Der Vorwurf richtet sich also allgemein an das Verkehrsministerium bzw. die Bundesregierung

  3. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    würde von Ihnen respektive eigentlich natürlich auch von der Bundesregierung gern mal wissen, wie sich diese Planungsbeschleunigung im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs in Bayern darstellt

  4. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Wahrheit. Das wäre im Zweifel Ihre Politik. Gut, dass wir in der Bundesregierung anderer Auffassung sind

  5. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Claudia Müller Grüne

    Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat ausgibt

  6. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Claudia Müller Grüne

    während Wälder brennen, Felder verdorren, Flüsse austrocknen und Menschen an Hitze sterben, lagert diese Bundesregierung auch noch den letzten Klimatitel aus dem Klimaministerium

  7. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photovoltaik und Windkraft ausbremst, den Netzausbau ausbremst und stattdessen

  8. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Jahrzehnten ist Klimaschutz leider sozial ungerecht gewesen. – Das muss sich ändern, wenn Klimaschutz in der Bundesrepublik wieder Akzeptanz finden soll. Aber die Bundesregierung tut alles dafür, den Klimaschutz noch ungerechter zu machen. Ich frage Sie – auch Sie, Herr Helfrich –: Haben Sie aus Sachsen-Anhalt nichts

  9. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Kernkraft war so billig, dass die Besitzer 24 Milliarden Euro auf die Seite haben legen können, die sie der Bundesregierung dann treuhänderisch anvertraut haben, um davon die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren

  10. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KH Karsten Hilse AfD

    schließt, das Russische Haus schließen will und behauptet, Russland werde immer unser Feind sein, frage ich mich ernsthaft, in welchem Interesse diese Bundesregierung handelt

  11. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KH Karsten Hilse AfD

    Gerade am heutigen Tag, an dem sich der Beginn der Blockade von Leningrad zum 85. Mal jährt, fordere ich die Bundesregierung auf: Hören Sie mit der Kriegshetze auf! Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, um diesen Krieg zu beenden, bevor er zu einem Weltenbrand wird

  12. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Christian Moser CDU/CSU

    dass wir den Carbon-Leakage-Schutz weiter ausweiten. Darum ist es gut, dass im Mai 2026 die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat, dass wir weitere Branchen und Sektoren in die Carbon-Leakage-Verordnung aufnehmen. Allerdings reicht das noch nicht aus, weil

  13. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Christian Moser CDU/CSU

    Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen geschrieben

  14. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Christian Moser CDU/CSU

    Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau – dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten –, Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    JS Julia Schneider Grüne

    einen gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD: Wir sind mittendrin in der Klimakrise, und wir sind auch mittendrin in einer Vertrauenskrise. Und die Bundesregierung? Na ja, business as usual. Das ist doch nicht zu fassen. Ja, hier gibt es Diskussionen zu diesen Themen, aber nicht

  16. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    JS Julia Schneider Grüne

    solcher Moment. Und auch der Sonntag war ein solcher Moment für die Demokratie, für unsere Politik in Deutschland, an dem die Bundesregierung sieht: Unsere Politik muss den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, ihn und seine Bedürfnisse ernst nehmen

  17. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RR Ruben Rupp AfD

    Stelle ausdrücklich loben. Nicht alles, was technisch in eine digitale Brieftasche gepackt werden kann, gehört dort auch hinein. Nur widerspricht sich Ihre Bundesregierung an dieser Stelle selbst. Sie erkennen das Problem der Überfrachtung, setzen aber gleichzeitig weiter auf die europäische EUDI-Wallet, deren grundlegenden Rahmen

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RR Ruben Rupp AfD

    Strom für Rechenzentren, Industrie 4.0, Smart Citys und eine immer stärker digitalisierte Wirtschaft kommen? Darauf geben Sie bis heute keine Antwort. Diese Bundesregierung hält an einer Energiepolitik fest, die sichere, grundlastfähige Erzeugung zurückdrängt und Deutschland mit im internationalen Vergleich hohen Kosten belastet

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    drittens. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung der Bundesregierung, sondern ich nehme explizit auch die Bundesländer und alle anderen staatlichen Strukturen mit in die Verantwortung – das sage ich als Baden-Württembergerin auch selbstkritisch –: Egal ob im Bund oder im Land

  20. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung auf: Nehmen Sie den Kampf mit den Techoligarchen auf! Nehmen Sie den Kampf um die digitale Souveränität endlich auf! Sorgen Sie dafür, dass wir unabhängiger werden! Denn es geht um nicht weniger als die demokratische Selbstbestimmung, unser demokratisches System