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Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt

  2. Erfolg dieser Bundesregierung, und das ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik

  3. anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir. Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht

  4. sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt

  5. bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern ihm widersprechen

  6. Jahr, und Lars Klingbeil spricht von „Lücken“ im Haushalt. Herr Middelberg hat wenigstens gesagt, man müsse das ernst nehmen. Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt

  7. CH Christian Haase CDU/CSU

    strukturelle Haushaltskonsolidierung geschafft. Die Einsparungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen betragen 17 Milliarden Euro. Das war ein großer Kraftakt und verdient Lob für diese Bundesregierung

  8. EK Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

    Ebenso muss die Bundesregierung unter Beweis stellen, dass wir die Probleme, die die Menschen beschäftigen, auch lösen. Deshalb werde ich als Ostbeauftragte meinen Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen. Ich freue mich über jede parlamentarische Unterstützung, Frau Müller

  9. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SB Steffen Bilger Bundesminister BMV

    konkret zu machen: Wir investieren. Um die Verkehrswege auf Vordermann zu bringen, nimmt diese Bundesregierung so viel Geld in die Hand wie nie zuvor. Bis 2030 stehen insgesamt rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit, unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

  10. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Staat. Trotz allem Spardruck auf den Haushalt bleiben die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf Rekordniveau. Das ist ein gutes Zeichen aus der Bundesregierung

  11. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Straßenverkehr gehört die Zukunft der Elektromobilität. Darauf müssen wir all unsere Strategien ausrichten. Die Bundesregierung schafft hier Verlässlichkeit, entlastet die Unternehmen von Regulierungen und investiert in die Infrastruktur. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie jetzt in die Zukunft investieren – hier in Deutschland, in unsere

  12. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TA Tarek Al-Wazir Grüne

    natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund ist ganz sicher: Wer vor der Wahl Unrealistisches verspricht und nach der Wahl das Gegenteil macht, der bekommt ein Problem

  13. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    genau auf das hingewiesen, was die Haushaltsunterlagen nun bestätigen: Die finanziellen Mittel reichen vorn und hinten nicht aus, um alle Versprechen der Bundesregierung zu erfüllen

  14. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    Verkehrsetat sinkt 2027 um fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen globale Minderausgaben von mehr als 460 Millionen Euro, ohne dass Bundesregierung oder Ministerium sagen, wo diese denn genau gekürzt werden sollen. Insgesamt sollen zwar 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Davon liegen

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    Auch beim Straßenbau stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein. Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch „Erhalt vor Neubau“ angetreten, stellt nun aber erneut mehr Geld für Aus- und Neubau als für die Erhaltung der Bundesfernstraßen bereit. Während bestehende Straßen verfallen, hält das Ministerium an zahlreichen

  16. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SW Sascha Wagner Linke

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beklagt fehlendes Geld, weigert sich aber, unwirtschaftliche Projekte auszusortieren. Wer alles gleichzeitig plant, obwohl er nicht alles finanzieren kann, beschleunigt am Ende eben gar nichts

  17. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    MB Marcus Bühl AfD

    bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    MB Marcus Bühl AfD

    Anschluss noch höhere Kraftstoffpreise. Und wer bezahlt diese Rechnung? Die Berufspendler, die Familien, die Handwerker, der gesamte Mittelstand. Und was macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    MB Marcus Bühl AfD

    Milliarden Euro Sonderschulden offenbaren damit vor allem das strukturelle Versagen. Nach Jahrzehnten kaputtgesparter Infrastruktur durch ihre Vorgänger ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, große Verkehrsprojekte schnell, solide geplant, bürokratiearm und mit ausreichenden Baukapazitäten umzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal

  20. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde? Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch