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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    schauen misstrauisch auf die rüstungspolitischen Alleingänge in unserem Land. Zeitgleich denkt diese Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt darüber nach, dass die Beschaffung und Stationierung von Tomahawk-Raketen und anderen weitreichenden Waffensystemen dazu führen könnte, dass Deutschland zunehmend als Aggressor in der Welt wahrgenommen wird. Auch nach

  2. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Ministerin! „Die Welt brennt, aber Deutschland spart bei der Feuerwehr“, das schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor Kurzem, und genau das tut die Bundesregierung. Die Krisen werden größer, aber Sie kürzen bei den Instrumenten, mit denen wir ihnen begegnen können

  3. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Problem ist, dass die Bundesregierung beides nicht tut. – Stattdessen lassen Sie zu, dass solche Kampagnen politische Prioritäten verschieben, und darüber freut sich nicht nur die AfD. Auch russische Desinformation arbeitet gezielt daran, Vertrauen in unsere internationale Zusammenarbeit zu untergraben. Wenn wir unsere Politik jetzt nach

  4. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SW Sascha Wagner Linke

    Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde endet nicht an der deutschen Grenze, und sie darf auch nicht dort enden, wo die Bundesregierung eine Sparvorgabe macht. Doch genau diesen Eindruck vermittelt der aktuelle Haushaltsentwurf

  5. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    dieser Bundesregierung und im Besonderen der SPD-Ministerin klar zum Ausdruck. Die Devise „Deutsches Steuergeld? Nur raus damit, egal für was!“ bestätigt sich durch diese Regierung immer wieder aufs Neue

  6. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SG Schahina Gambir Grüne

    kommen, wird das Menschenleben kosten.“ Und die Kirchen sagen: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“ Und was macht die Bundesregierung angesichts all dieser Warnungen? Nichts. Sie werden einfach ignoriert

  7. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SG Schahina Gambir Grüne

    wenn jemand wirklich glaubt, wir könnten uns Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann schauen wir uns mal die Prioritäten von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung an: Milliarden Euro an Steuervergünstigungen an Großkonzerne wie McDonald’s oder die bedingungslose Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs. Das zeigt: Das Geld

  8. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    unsere Anfrage will die Bundesregierung nicht einmal mehr zusagen, ihr 6-Milliarden-Euro-Versprechen für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten. Während Dürren, Überschwemmungen und Hitze zunehmen, droht hier der nächste Wortbruch. Während Geld für die Ärmsten gestrichen wird, gibt es mehr Geld für die Banken. Allein

  9. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Bundesregierung setzt zunehmend darauf, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren. Aber Unternehmen investieren nicht dort, wo die Not am größten ist, sondern dort, wo sie Gewinne erwarten. Im Aktionsplan des BMZ sollen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verzahnt werden. Mit unseren Steuern sollen Gewinne

  10. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Welt außer Frage, egal wo und wie er lebt. Das betrifft aber auch die Würde der deutschen Steuerzahler. Und die tritt diese Bundesregierung mit diesem Haushalt mit Füßen

  11. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie tragen in erster Linie Verantwortung für die Menschen, die diesen Haushalt finanzieren. Solange Sie selbst die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates nur mit einem Schuldentsunami finanzieren können, brauchen wir über Demokratieförderung in der Dritten Welt oder sonstige unsinnige

  12. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    CR Claudia Roth Grüne

    gerade, nachdem USAID zertrümmert worden ist. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt, sie kürzt drastisch, und sie kürzt am allermeisten beim BMZ. Auf diesem Kürzungspfad will sie auch noch weitergehen. In Sonntagsreden werden richtige, wichtige Ziele formuliert, aber der Haushalt, der heute

  13. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    CR Claudia Roth Grüne

    brauchen wir die internationale Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz, zu Biodiversität, brauchen wir Investitionen in Frühwarnsysteme und Klimaanpassung. Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt. Wenn Deutschland aber seine internationalen Zusagen nicht einhält, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und schwächen unsere Allianzen im Kampf gegen

  14. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    DP Denis Pauli AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! 555 Milliarden Euro. So viel will diese Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Fast 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Der Staat spart also nicht. Er gibt immer mehr Geld aus. Und trotzdem wird den Bürgern

  15. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    DP Denis Pauli AfD

    Partnerländern. Und vor allem: anstatt Entwicklungspolitik wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient. Denn es geht hier nicht um das Geld der Bundesregierung, es geht um das Geld der Bürger unseres Landes

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    JM Johann Martel AfD

    praktisch kein Wachstum mehr. Der Haushalt befindet sich in einer Dauerkrise. Sozialausgaben, Migrationskosten, Rentenzuschüsse und steigende Zinslast durch absurde Schuldenpolitik der Bundesregierung blockieren den Haushalt

  17. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Vielen Unternehmen fehlt dann aber auch das Kapital für den nächsten Wachstumsschritt. Genau das will ich ändern. Deswegen arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, dass die Kapitalmarktunion in Europa vorangebracht wird. Es ist ein wirklicher Gamechanger, wenn wir mit 27 europäischen Staaten einen gemeinsamen Kapitalmarkt

  18. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Darauf haben wir als Bundesregierung, eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern, reagiert mit angemessenen und konsequenten Maßnahmen. Wir machen uns vor Putin nicht klein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Verantwortung nehmen wir wahr

  19. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, dass sie zurückbleiben. Um dieses Versprechen glaubhaft rüberzubringen und auch vorzuleben, haben wir als Bundesregierung eine besondere Verantwortung

  20. alle Töpfe zusammengerechnet: Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Die Lücke dazwischen füllt diese Bundesregierung mit neuen Schulden: 204 Milliarden Euro. Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist geliehen