Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Deswegen: Weniger Ankündigungen, mehr Handlungen der Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Chancengerechtigkeit beginnt auf dem Wohnungsmarkt. Kein Zimmer bedeutet keine Chancen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Tun Sie endlich was für junge Menschen! Belehren Sie sie nicht! Sagen Sie nicht, alle seien faul, sondern sorgen Sie dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt und jedes Kind
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
alle jungen Menschen, die gerade suchen: Wir sehen euch. Wir lassen euch nicht allein. Und wir fordern, dass sich die Bundesregierung endlich um junge Menschen kümmert
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland überall gespart wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deutschen Nord-Stream-Pipelines gesprengt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
habe das Recht, aus dem Ausschuss zu zitieren und darüber zu berichten, was die offiziellen Positionen der Bundesregierung sind
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Aber auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen: Wo ist der politische Weg aus diesem Krieg? Wo ist die Strategie für Verhandlungen, und wo ist die Perspektive für einen dauerhaften Frieden? Die humanitäre Hilfe reicht hinten und vorne nicht aus. Der nächste Kriegswinter steht
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Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahren schon drängen SPD, Grüne und die Partei Die Linke darauf: Sie wollen ihr wokes Weltbild per Verfassungsänderung in unser Grundgesetz hineinschreiben
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Bundeskanzler hat damit einen Punkt angesprochen, den wir gerade im parlamentarischen Verfahren bearbeiten. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zum Thema Primärversorgung jetzt im November kommt. Das Thema Notfallreform müssen wir in diesem Jahr abschließen, damit sie nächstes Jahr in Kraft treten
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Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. – Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., also nächsten Mittwoch, die Gegenfinanzierung vorzulegen und im Kabinett einen Beschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz zu fassen
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ermöglichen. Wir werden wöchentlich überprüfen, wie lange wir es bei diesem Zustand belassen werden. Das ist eine Entscheidung, die wir innerhalb der Bundesregierung treffen – übrigens immer auch in Abstimmung mit unseren Partnern und immer mit Blick darauf, was sich in der Straße von Hormus ereignen
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Danke. – Nachfrage: Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung in diesem Jahr weiter sichergestellt wird
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Darunter waren viele ältere Menschen; auch pflegebedürftige Menschen waren darunter. Von der Bundesregierung kommt dazu sehr wenig. Wie gedenken Sie ältere Menschen in Einrichtungen – Pflegeeinrichtungen, aber auch Krankenhäusern – in Zukunft vor der Klimakrise, vor diesen Hitzewellen besser zu schützen
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Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die im Kanzleramt in Form der Abstimmung in dieser Zeit stattfinden, nicht
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Kollege hat ja den Drohnenvorfall in Leipzig angesprochen. Da wäre meine konkrete Frage: Will man nicht seitens der Bundesregierung dafür sorgen, dass man künftig Rüstungsgüter nur noch über die Militärflughäfen transportiert? Es ist ja sehr schwierig, wenn wir die deutschen Zivilflughäfen jetzt faktisch zu Versorgungslinien
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Frage richtet sich an unseren Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius. Der Neue Wehrdienst, er ist ja nun eines der Kernelemente der Bundesregierung. Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, steigern. Wir wollen das Interesse junger Menschen an der Bundeswehr ebenfalls steigern
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Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen alle, dass der Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium es uns nicht einfacher macht. Ich würde gern von der Bundesregierung oder auch von Ihrem Haus wissen, wie wir planen, genau das zu ändern. Konkret interessiert mich, wie wir in der Truppe
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erhöht. Ziel war es, die Familien strukturell zu entlasten. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Bisher gibt es keinerlei Anstalten der Bundesregierung, sie danach zu verlängern. Es scheint so, als wollten Sie Geld auf Kosten von Eltern einsparen, die kranke Kinder zu Hause haben
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gesprochen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Kinder und Jugendliche seltener krank sind. Voraussetzung dafür ist eine gesunde Ernährung. Gerade verhandelt die Bundesregierung ja über die Regelsätze im Bürgergeld; dies ist ja eng verbunden mit dem Thema. Deswegen die Frage an Sie: Können
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französische Präsident hatte deshalb vor zwei Wochen zu einer großen internationalen Konferenz eingeladen, an der auch Sie teilgenommen haben. Die Bundesregierung hat 2025 eine erste Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet. Herr Minister, wie wird diese Weltraumstrategie in Ihrem Geschäftsbereich denn konkret umgesetzt, und wo stehen wir beim Fähigkeitsaufwuchs
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künftig voraussichtlich 10 bis 15 Prozent weniger Behandlungen bei Psychotherapeuten stattfinden, weil sie sie schlicht nicht mehr vergütet bekommen. Was gedenkt die Bundesregierung an der Stelle in Bezug auf Vergütung und in Bezug auf Budgetierung